Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Dietmar Schulz zu TOP 8: Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1476 Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident!…
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Plenum: Dietmar Schulz zum Thema NKF-Gesamtabschluss — Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden.
Plenarsitzung 15, TOP 6, 29. November 2012
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Plenum: Robert Stein zum Thema Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarsitzung 14, TOP 2, 28. November 2012
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Plenum: Dietmar Schulz zum Thema Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarsitzung 14, TOP 2, 28. November 2012
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Plenum: Dietmar Schulz spricht zum Thema Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Plenarsitzung 14, TOP 11, 28. November 2012
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Plenarrede: Schulz zu Gesetz über die NRW.Bank
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK Gesetzentwurf der Landesregierung 2. Lesung Drucksache 16/743 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses…
Plenarrede: Stein zum Haushalt 2013
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung Mitschnitt der Rede von Robert Stein Redeprotokoll: Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste…
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Plenarrede: Schulz zum Haushalt 2012
Plenarsitzung 14 vom 28. November 2012 Dietmar Schulz zu TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/300, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1300,…
Statements zum gescheiterten Steuerabkommen
Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz folgende Statements Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung.
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Persönlicher Blog von Oliver Bayer
Schöne Worte ohne Geld: Die Landesregierung fordert mehr als sie ausgeben will. Haushaltskürzungen sind kein Wert an sich. Wenn das Land weniger Geld bereitstellt und damit zunächst auch weniger Schulden aufnimmt, mag das gut klingen; Wenn dadurch an anderer Stelle…
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