Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des…
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Zur Anhörung Offener Ganztag
Schönheitsreparaturen reichen beim „Offenen Ganztag“ nicht Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“: Mit Schönheitsreparaturen ist es nicht getan, die Offene Ganztagsschule braucht ein solides…
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Anonyme Krankenkarte
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: Die Experten haben ein…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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VIDEO Vortrag Prof. Dr. Gunter Dueck Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse
Zum Hintergrund der Veranstaltung und zu Person von Prof. Dr. Dueck
Schuldenbremse gefährdet NRW 4.0
Zur Anhörung in der Verfassungskommission zur Schuldenbremse sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Rot/Grün ignoriert die Anforderungen von Industrie 4.0 und NRW 4.0. Anstatt die Herausforderungen der digitalen Revolution anzunehmen, wollen die etablierten Parteien die Schuldenbremse aus…
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Offener Ganztag braucht eine Rundumerneuerung
NRW: Offener Ganztag – offene Baustelle Vor rund 50 Zuschauern haben in der Düsseldorfer Villa Horion sechs Experten über die Zukunft der Offenen Ganztagsschule in NRW diskutiert: sehr konstruktiv, lebhaft und engagiert. In einem waren sich die Experten von Schulministerium…
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Zukunft der Arbeit – Auswirkungen auf die Schuldenbremse
Einladung Montag, 20. April 2015, 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf Wir haben den Mathematiker und Schriftsteller Prof. Dr. Gunter Dueck eingeladen. Alle reden über die Schuldenbremse. Sind wir für eine Schuldenbremse?…
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Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung gegen das Turbo-Abitur
„Ministerin Löhrmann kann sich nicht länger unter dem runden Tisch verstecken“ Zur Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen das Turbo-Abitur sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: Wir freuen uns, dass es der Elterninitiative gelungen ist, 70 000 Unterschriften…
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Bürgersprechstunde
Ärger mit Behörden? Dann zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 18.05.2015 in Kleve Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn…
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