Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Landesregierung und Verwaltung Kleine Anfrage 1273 Daniel Schwerd Drucksache 16/3035 22.05.2013 Antwort MBEM Drucksache 16/3361 19.06.2013
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Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung
Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems…
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Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi, die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Handelsabkommen EU-USA im Bezug auf audiovisuelle Dienste
Donnerstag, 16. Mai 2013 TOP 7. Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2887…
#drosseldemo – Demo zum Schutz der Netzneutralität
Schwerd: „Das heutige freie, offene und gleichberechtigte Internet wird von den Drosselungsplänen der Telekom akut bedroht.“ Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die heutige Demonstration gegen die Drosselpläne der Deutschen Telekom AG vor der Lanxess Arena in Köln. Piratenpartei, Chaos…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Mitmachen, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu „Drosselkom“ und Netzneutralität
Donnerstag, 16. Mai 2013 TOP 6. Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2888 Änderungsantrag Fraktion der PIRATEN Noch keine Drucksachennummer – hier der Text Direkte…
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Leistungsschutzrecht
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 15. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2627 Direkte Abstimmung Unser Redner : Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt…
Piraten-Antrag gegen Leitungsschutzrecht teilweise erfolgreich
Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen und das Verhalten der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass unser erneuter Antrag überhaupt notwendig ist
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Macht mit beim Landesmediengesetz
Beteiligt euch am Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Landesmediengesetzes NRW und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes. Hinterlasst eure Anregungen und Kritik im Online-Portal der Landesregierung. Noch bis zum 19. April 2013 haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW zu kommentieren.
NRW braucht dringend einen Fahrplan für den Breitbandausbau
Im Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung einen flächendeckenden Breitbandausbau. Doch bisher macht sie keinerlei Anstalten, dieses Versprechen auch einzulösen. Deshalb haben wir Rot-Grün in der heutigen Plenarsitzung aufgefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau vorzulegen.
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