Wir haben es getan. Immer wieder, mehrere Male schon. Wir sind hingegangen. Zu einer “geheimen” Arbeitsgruppe. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hinterzimmerpolitik. Intransparente Absprachen. Oder doch nicht? Im Landtag hat sich ein “Arbeitsgruppe zur Novellierung der Geschäftsordnung und Stärkung der Demokratie … Weiterlesen →
Blog-Archive
Handelsblatt: “Bundesbürger halten Piratenpartei für überflüssig” – I lol’d
Gestern im Handelsblatt:
Bundesbürger halten Piratenpartei für überflüssig
Krass, oder? Aber gucken wir an, worüber dort geschrieben wird.
Das Handelsblatt berichtet von einer Umfrage des Instituts Mafo. Dort hätten
70,6 Prozent der 1.002 Befragten gesagt, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskommt. 29, 4 Prozent der Befragten würden im politischen Aus der Partei einen […]
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Spielbesuche bei Borussia Dortmund
Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Zur Vorbereitung auf unser 4. Fanhearing und die Anhörung zum FDP-Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ am 7. März habe ich am vergangenen Wochenende…
72 Stunden
Der BDKJ hat dem Landtag eine Wette angeboten:
Der BDKJ-Landesverband wettet, dass vom 13. bis 16. Juni 2013 nicht mindestens 72 Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen ein Projekt der “72 Stunden”-Aktion in ihrem Wahlkreis besuchen und sich zum Beweis vor Ort mit der zur Verfügung gestellten BDKJ-Brille fotografieren lassen.
Neee, Alexandra Horster und […]
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Besuch beim WDR und DLR in Köln am 22.02.2013
Mit dem Präsidium war ich heute mal wieder auf Dienstreise. Es ging zu einem lang geplanten Gespräch mit der WDR-Intendantin Monika Piel. Eingerahmt war der Besuch mit einigen wahrlich interessanten Besichtigungen beim WDR.
Im Anschluss ging es noch ins DLR, wo dieses Gruppenfoto zustande kam:
Auch der Besuch beim DLR war äusserst informativ … wer wollte […]
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11. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Am gestrigen Donnerstag fand die 11. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt.
Auf der Tagesordnung:
1. U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/820
APr 16/107– abschließende Beratung und Abstimmung 2. Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht […]
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Vodcast Überwachungsdrohnen
Ich habe die Landesregierung gefragt, wieviele Überwachungsdrohnen Nordrhein-Westfalen besitzt und wofür sie eingesetzt werden. Nachdem die Antwort nun da ist, habe ich einen kleinen Vodcast zu der Problematik gemacht.
Über Feedback freue ich mich!
“Wimmel-Attacke” für familienfreundlichere Politik
Am heutigen Tag erreichten mich viele Anfragen von Bürgern, die sich über die Initiative Wimmel-Attacke Gehör verschaffen wollen und eine familienfreundlichere Politik fordern.
Ich habe folgende Antwort an die Anfragenden verschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage im Rahmen der Aktion “Wimmel Attacke”. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn Sie nicht von jedem Abgeordneten […]
Grundrechtseingriff durch Überwachungsdrohnen-Einsatz
PM der Piratenfraktion zum Überwachungsdrohneneinsatz in NRW
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesam…
Über Barrierefreiheit im Landtag NRW
Oder: Warum gibt es eigentlich so wenig PolitikerInnen mit Einschränkungen? Meine Sehbehinderung ist hoffentlich nur temporär, aber trotzdem ist das ein sinnvoller Moment, um die Barrierefreiheit im Landtag NRW zu testen. Viele Einschränkungen bemerkt man erst, wenn man selbst auf einmal damit konfrontiert ist. Darüber denkt man sonst gar nicht nach, oder? Bei der Gelegenheit […]
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