Ich erzähle Euch nichts Neues. Wie hier, hier und hier, plakatiert die FDP Wahlversprechen, die bereits zum Zeitpunkt, wo sie an die Masten gehängt werden, gebrochen sind.
Nein zum Generalverdacht? Nein zur Aufklärung sollte es eher heißen. Erschr…
Blog-Archive
Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?
Mit einem offenen Brief an Innenminister Jäger fordert die AG Fananwälte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena und reiht sich damit in die Kette derjenigen ein, die diesen Polizeieinsatz auf das Schärste kritisieren. Wissenschaftler, die BAG, die Fachanwälte,…
Wie war das mit den Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind?
Ein neuer Beitrag in der Reihe von Wahlversprechen, die bereits vor der Wahl offenkundlich gelogen sind: Wieder einmal ist es die FDP, die sich erdreistet, in ihrer Wahlwerbung Dinge zu versprechen, die sie in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreic…
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vordenker news – September 2013
Liebe Vordenkerinnen, liebe Vordenker, die Sommeredition 2013 ist raus: “Zenon ist passé”… … das ist die Aussage des Philosophen Herbert Schnädelbach in einem Interview (Telepolis vom 25.08.2013), das den Titel trägt: “Logik ist nicht dazu da, Strukturen oder gar Prozesse in der Wirklichkeit abzubilden” Da nimmt sich das Thema der Sommer-Edition 2013 geradezu wie ein […]
siamo tutti antifascisti?
Ich habe heute Folgendes getwittert: “Es wird nicht besser, solange die “bürgerliche Mitte” Nazis zwar doof findet, aber gleichzeitig gegen Linke/Antifa hetzt.” Es ärgert mich. Schon lange. Wo immer es um rassistische Äußerungen oder Taten geht. Wo immer Nazis marschieren. Es findet sich immer ein Presseartikel, in dem dann behauptet wird, da gäbe es auch […]
Wieder Polizei-Schikane auf Schalke – Piraten-Parteimitglied von Polizei in Gewahrsam genommen
Piraten-Parteimitglied Nico Kern, Mitglied des Landtags NRW, ist am Samstagabend (31.08.13) vor der Veltins-Arena in Gelsenkirchen in Gewahrsam genommen worden. Er hatte im Rahmen der Aktion „Zeigt her eure Fahnen“ [1] des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. Flugblätter verteilt, um für die Grundrechte der Fußballfans einzutreten und gegen Behördenwilkür im Stadion zu protestieren.
“Die Aktion war als […]
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“Zeigt her eure Fahnen”: PIRATEN begrüßen friedlichen Protest von Fußball-Fans
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die friedliche Protestaktion “Zeigt her eure Fahnen” des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. zum kommenden Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen am 31.08.2013 [1]. »Mit Sorge betrachten wir die Eskalationsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalens im Verhältnis zu Fußballfans. Die Auswärtsspielverbote für den Wuppertaler SV, die gezielte, jedoch glücklicherweise nicht erfolgreiche Provokation gegenüber Dortmunder Ultras vor dem Spiel gegen […]
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Landesregierung NRW ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Vor ein paar Wochen haben wir gefragt, ob ausländische Geheimdienste (wie NSA oder GCHQ) ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung haben könnten. Wir wollten wissen, welche Technik und welche Plattformen die Ministerpräsidentin,…
Spaß mit Antworten auf kleine Anfragen
heute: die aktuellste Antwort auf eine kleine Anfrage zur E-Zigarette. Antwort kleine Anfrage E-Zigarette Ich möchte dazu keine großen Worte verlieren. Vielmehr möchte ich eigentlich eure Meinung zu der Antwort hören/lesen.
Nazidemo, Dortmund, 31.8.
Wie ihr wisst, laufen die Nazis am Samstag durch Dortmund. Die Marschroute führt durch die östliche Innenstadt (Gerichtsstraße, Hamburger Straße, Von der Goltz-Straße, Im Defdahl, Deggingstraße, Karl-Marx-Straße, Feldstraße, Heiliger Weg, Ernst-Mehlich-Straße) und endet wohl im Stadewäldchen. Direkt gegenüber (Märkische Straße 64) befindet sich die Geschäftsstelle der Piraten in Dortmund. Da die Piratenfraktion am Samstag um […]
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