Blog-Archive

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

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Wir sind gegen Fracking

Wir waren schon immer, sind es aktuell und werden es immer sein: Wir sind gegen Fracking! In einem Zeitungsartikel wurde am 24.04.2015 behauptet, dass „alle Landtagsfraktionen Fracking nicht ausschließen“. Das stimmt so nicht! Wir halten an unserer Forderung nach einem

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Ein bisschen Fracking gibt es nicht!

Fracking soll künftig unter Auflagen erlaubt sein. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinetet heute zugestimmt hat. „Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, dass sie mit den neuen Regeln Fracking so weit einschränkt, dass keine Gefahren für

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366 geheime Atomtransporte in NRW

Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr.

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Gabriels Strafzahlungen für alte Kohlekraftwerke gehen nicht weit genug

Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen alte Kohlekraftwerke Strafzahlungen leisten. Da es allerdings auch Freibeträge geben soll, sind von den Strafzahlungen lediglich 10 Prozent der fossilen Stromerzeugung betroffen. Zusätzlich gibt es keine Sicherheit dafür, dass ineffiziente Altkraftwerke zugunsten neuer

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Jagd-Reform: wir sehen weiteren Änderungsbedarf

Mehrere Tausend Jäger haben heute vor dem Landtag NRW demonstriert. Sie haben ihrem Ärger über das geplante neue Jagdrecht der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Mit Jagdhörnern haben sie der Landesregierung sprichwörtlich den Marsch geblasen. Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul war als

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Nichts Neues beim Atommüll, Chaos herrscht wie eh und je – sofortiger Ausstieg nötiger denn je

Aktuelle Recherchen, veröffentlicht von Süddeutscher Zeitung und NDR, zeigen einmal mehr, wie richtig wir mit unserer Forderung nach schnellstmöglichem Ausstieg aus der nuklearen Energieproduktion auf allen Ebenen liegen. Die erwarteten Mengen von Atomabfall „mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung“ haben sich plötzlich und

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Amtsgericht Düsseldorf stellt Verfahren gegen Klimaschützer ein

Heute (30.10.2014) fand ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Düsseldorf die Verhandlung gegen sechs Klimaaktivisten statt, die vor mehr als einem Jahr die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt hatten. Ich nahm dort als Zuschauer teil. Die Verfahren wurden nach § 153.2

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Erkundungsbohrung zur tektomechanischen Kohleflözgasförderung in Ascheberg-Herbern

Die erste Erkundungsbohrung zur Förderung von Erdgas soll in den münsterländischen Kohleflözen stattfinden. Die Wahl fiel auf die Industriebrache Radbod 7, eine ehemalige Schachtanlage im Erlaubnisfeld Rudolf in Ascheberg-Herbern. Dies gab HammGas am vergangenen Mittwoch (22.10.14) bekannt. Laut HammGas soll

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Maltesische Regierung setzt Jagd aus

Großer Erfolg des internationalen Vogelschutzes Von Wilderei auf Malta sind auch nordrhein-westfälische Brutvögel und Durchzügler betroffen Seit vielen Jahren ist Malta ein Brennpunkt illegaler Vogeljagd. Wechselnde Regierungen haben immer wieder die geltenden Regeln verändert, aber niemals wurde die EU-Direktive eingehalten,

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