Ihr erinnert Euch an die “Zombie-Bügeleisen“? Es ging um Bügeleisen und andere Haushaltsgeräte, die versteckte WLAN-Chips enhieltn. Diese attackierten Netzwerke, um sie zum Versand von Spam-Nachrichten zu missbrauchen.
Das dies nur eine …
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Neues vom bösen Internet der Dinge: Scanner verbinden sich mit chinesischem Militär
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Update Landesmediengesetz NRW – Piraten wirken!
Mit einem Update durch die Piratenfraktion geht das neue Landesmediengesetz NRW an den Start. Der Gesetzentwurf wurde gestern abend gemeinsam von den Fraktionen SPD, Grünen und Piraten verabschiedet. Die Piratenfraktion hatte am Mittwoch mit einem gemeinsamen Änderungsantrag an mehreren Punkten einige wichtige…
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Debatte und Redebeitrag zum Antrag “Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden” im Landtag NRW
Im Nachgang zu meinen beiden Blogposts, die sich mit unserem Antrag “Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland” beschäftigen: “Kein Bett für Snowden im Landtag NRW” und “Zur Behauptung, die Piraten wären beim Snowden-Antrag nicht kompromissbereit gewesen”, bin ich Euch noch die Videos zur Debatte schuldig, die der Grund für die Posts war. Hier könnt Ihr die gesamte Debatte nachsehen: Die Reaktionen der anderen Fraktionen sind durchaus auch interessant und vielsagend. Am Ende der Debatte antworte i h auf die Vorwürfe Priggens, zu denen ich im zweiten Blogpost Stellung genommen hatte. Wer nur meine Redebeiträge sehen will: Viel Spaß, und vielen Dank für Feedback! Protokoll der Reden: Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Schwerd das Wort. Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe ausspionierte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte total überwachte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Wir feiern heute ein trauriges Jubiläum. Vor genau einem Jahr wurden die ersten Enthüllungen Edward Snowdens bekannt. Seitdem wird er von der US-Regierung verfolgt, der Snowden mehrfachen Verfassungsbruch nachgewiesen hat. Die USA haben seinen Pass eingezogen und üben massiven Druck auf alle Regierungen aus, die ihm sicheren Aufenthalt gewähren wollen. Menschen, Journalisten und Abgeordnete werden bedroht, nur, weil sie mit ihm sprechen wollen. Ausgerechnet in Russland wahrlich kein Hort von Demokratie und Freiheit hat Snowden befristetes Asyl gefunden. Und warum? Weil alle anderen Staaten inklusive Deutschland sich vor den Wildwestmethoden der USA wegducken. Das ist armselig. (Beifall von den PIRATEN) Dabei haben wir Snowden unendlich viel zu verdanken. Durch ihn wissen wir, dass Deutschland und gerade NRW im Fokus der Five-Eyes-Spionageallianz steht. Dank Snowden wissen wir, dass die Überwachung durch westliche Geheimdienste totalitär ist. Dank Snowden wissen wir, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation unserer Verfassungsorgane ausspionieren bis hin zum Handy der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder, auch auf Landesebene. Keiner hier im Saal sollte glauben, er wäre davon ausgenommen. Wir sollten Edward Snowden aus mehreren Gründen nach Deutschland holen. Zuallererst, weil wir unsere Verfassung ernst nehmen, (Beifall von den PIRATEN) und zweitens, um Snowden zu schützen. Drittens: weil wir ihn als Kronzeugen brauchen. Er kann uns detailliert Auskunft darüber geben, welche Verbrechen westliche Geheimdienste in Deutschland begangen haben und fortwährend begehen. Snowden war ausgebildeter Geheimagent mit einer Tarnidentität und mit der Überwachung Deutschlands selbst befasst. Er wird persönlich noch sehr viel mehr Informationen haben, als bislang bekannt geworden ist. Snowden muss Gelegenheit haben, vor einer deutschen Staatsanwaltschaft und vor deutschen Untersuchungsausschüssen frei, ohne Angst vor Abhörung oder Nachteilen auszusagen. Dies müsste Staatsraison sein. (Beifall von den PIRATEN) Viertens: schlicht und ergreifend als Zeichen unseres Dankes. Schließlich: Wie wollen wir zukünftig mit Whistleblowern umgehen? Niemand hier im Saal spricht Snowdens Enthüllungen ihre Bedeutung ab. Wie sollen zukünftig Menschen den Mut finden, Skandale aufzudecken, wenn wir so schäbig mit Snowden umgehen? Das ist eine Schande! (Beifall von den PIRATEN) Unsere Regierung ist zu feige, Snowden aufzunehmen oder anzuhören. Wichtiger als Demokratie und Freiheit ist ein sogenanntes Staatswohl. Doch wo steht denn dieses Staatswohl im … Weiterlesen →
Zur Behauptung, die Piraten wären beim Snowden-Antrag nicht kompromissbereit gewesen.
Ich muss hier offenbar etwas aus dem Nähkästchen plaudern. Im Nachgang zu unserem Snowden-Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“, der u.a. durch die Grünen abgelehnt wurde, wie ich hier berichtet habe, kamen die Grünen in Erklärungsnot. Es wird jetzt behauptet, wie mir zugetragen wurde, wir Piraten wären im Vorfeld nicht zu Kompromissen bereit gewesen. Hierzu kann ich feststellen: Die Verzögerung von mehreren Monaten in der Abstimmung dieses Antrages habe ich – teils gegen großen Widerstand in meiner eigenen Fraktion – durchgesetzt, gerade um einen Kompromiss in der Sache zu finden. Mir wäre nämlich ein gemeinsamer, positiver Entscheid um ein vielfaches lieber gewesen. Ich bin auch aus dem Umfeld Edward Snowdens darum gebeten worden. Ich habe die Abstimmung, die ursprünglich im November vorgesehen war, auf eigene Verantwortung und unter Einsatz meiner Reputation verschieben lassen. Daraufhin habe ich einen Kompromissvorschlag des Antrages erstellt, der so weichgespült war, wie ich es gerade noch ertragen konnte. Darin war die konkrete Forderung nach sicherem Aufenthalt für Edward Snowden ersetzt gegen den Auftrag an die Landesregierung, zu prüfen, auf welche Weise ein solcher Aufenthalt ermöglicht werden kann. Diesen Kompromissvorschlag habe ich an die Grünen (!) übergeben, diese wollten die Konsensfähigkeit bei der SPD prüfen. Zurück kam ein derartig rundgelutschter Antrag, aus dem sogar dieser Prüfauftrag entfernt wurde, sodass ich mich nicht getraut habe, diesen meiner Fraktion vorzulegen. Ein Antrag, der sich mit der Möglichkeit des sicheren Aufenthaltes von Edward Snowden nicht einmal befasst ist so nichtssagend, dass wir nicht als Antragsteller darauf erscheinen wollten (selbst wenn die meisten der Formulierungen darin von mir stammten). Auch waren sämtliche Verweise auf die Selbstlosigkeit und den Mut Edward Snowdens entfernt. Der Antragstellung durch SPD und Grüne alleine hätte aber nichts entgegengestanden. Eigene oder weitere Kompromissvorschläge von den Grünen oder der SPD an uns kamen nicht mehr vor der Abstimmung. Mir wäre eine gemeinsame, positive Abstimmung selbstverständlich lieber gewesen, und ich habe alles versucht, diese zu erreichen. Ich habe auch den Kräften widerstanden, die daraus in der Vorwahlzeit eine parteipolitische Aktion gemacht hätten. Aber zu unseren Überzeugungen und zu unserem politischen Willen müssen wir stehen dürfen. Auf die Doppelzüngigkeit, uns diesen Antrag vorzuwerfen, und ihn selbst in einem anderen Landtag einzureichen und zur Abstimmniederlage zu führen habe ich bereits hingewiesen. Liebe Grüne: Ich weiß, dass wir in der Sache einer Meinung sind. Hört bitte auf, uns dafür verantwortlich zu machen, dass ihr unserem Antrag aus “parlamentarischen Zwängen” (meint: Rücksichtnahme auf den Koalitonspartner SPD) nicht zustimmen konntet. Versucht bitte weiter, in der Koalition, in der Ihr Euch befindet, für diese unsere gemeinsame Sache zu arbeiten. Und wir tun das von außen. • Dokumentation der Abstimmung bei Abgeordnetenwatch.de
Breitbandausbau im Schneckentempo
Zum „Runden Tisch Breitband“ sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich nimmt sich die Landesregierung einer wichtigen Thematik an. Dies hätte allerdings bereits deutlich früher geschehen müssen. Leider hat sie schon in der Vergangenheit…
Strafanzeige wegen Spionage durch die NSA
Bislang hat sich Generalbundesanwalt Range für die massenhafte Verletzung unserer Privatsphäre durch den Spionageangriff westlicher Geheimdienste nicht zuständig gefühlt. Tatsächlich sind auch die Landesanwaltschaften nach den Verfahrensregeln als…
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Kein Bett für Snowden im NRW-Landtag
Der Antrag auf sicheren Aufenthalt für Snowden Am Donnerstag, den 5. Juni – einem Tag vor dem Jahrestag der ersten Veröffentlichungen von NSA-Dokumenten – wurde im Landtag NRW unser Antrag „Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!“ debattiert und in Einzelabstimmung abgestimmt (Drucksache 16/4439). Wir fordern darin die Landesregierung auf, im Bundesrat und auf allen weiteren politischen Ebenen darauf hinzuwirken, dass Edward Snowden ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhält– ob nun per Asyl, Aufenthaltsgenehmigung oder einer anderen Lösung – und nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Sämtliche anderen Fraktionen haben geschlossen gegen unseren Antrag votiert. Hauptargument der Redner der anderen Fraktionen war die fehlende Zuständigkeit: Für diese Fragen sei die Bundesebene zuständig. Meine Gegenfrage, wer denn für den Schutz der 18 Millionen Einwohner NRWs vor der Verletzung ihrer Privatsphäre, und der 760.000 kleinen und mittelständigen Unternehmen in NRW vor Wirtschaftsspionage zuständig sei, wenn der Bund das nicht tut, blieb hingegen unbeantwortet. Von der CDU ist leider nichts anderes zu erwarten. Die SPD hat zwar hin und wieder widersprüchliche Signale gesendet, im Endeffekt dann doch immer den Schwanz eingekniffen – und die Landes-SPD scheint nicht willens, eine eigene Haltung in der Frage zu entwickeln. Die FDP hat sich durch dieses Abstimmverhalten wieder einmal als Bürgerrechtspartei disqualifiziert. Man kann festhalten: Der politische Wille fehlt. Politische Zwänge der Grünen Besondere Aufmerksamkeit verdient das Verhalten der Grünen im Landtag. Wir wissen, dass sie politisch unsere Forderungen nach Aufenthalt unterstützen. Jedoch zwingt sie die Koalition mit der SPD, sich anders zu verhalten. So sind nun mal die Realitäten, genötigt durch den abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Auch schon mal „parlamentarische Zwänge“ genannt. Oder: Ein krankes System. Denn was nützt es, wenn man dafür ist, aber dagegen stimmt? Am Donnerstag schickten sie nicht den netzpolitischen Sprecher Matthi Bolte in die Debatte, sondern gleich den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen. Wikipedia zählt ihn zum Realoflügel seiner Partei. Er griff die Piratenfraktion scharf an. Er warf uns vor, den Antrag nur in Eigeninteresse und zur Profilierung eingebracht zu haben. Wir wüssten, dass der Antrag mehrheitlich abgelehnt werden wird, und dies würde Edward Snwoden mehr schaden als nützen. Sie selbst seien durch Koalitionsdisziplin gebunden. Das ist eine haarsträubende Verdrehung der Verantwortlichkeiten! Es kann doch wohl kaum der Ersteller eines Antrages, der damit seinen politischen Wiillen formuliert, dann dafür verantwortlich sein, wenn andere seinen Antrag ablehnen. Soll man als Opposition nur noch Anträge stellen, die sich mit dem Koalitionsvertrag der Regierung vertragen? Wenn man als Opposition nur Anträge stellen soll, die nicht zu Ablehnungen führen, kann man Oppositionsarbeit im Parlament generell einstellen. Grüne Doppelmoral Besonders krass ist die Doppelmoral, die Priggen damit offenbart. Die Grünen im Bayrischen Landtag – dort in der Opposition – hatten einen inhaltlich gleichen Antrag eingebracht, und diesen schon im Januar – durch eine CSU-Mehrheit vorhersehbar – zu einer Abstimmungsniederlage geführt. Wenn die Grünen das also selbst aus der Opposition heraus tun, ist das dann OK, Herr Priggen? Er unterschlägt, dass wir monatelang nach einem Konsens gesucht haben, der die Aufenthaltsfrage Snowdens nicht ausklammert. Er unterschlägt, dass wir uns den … Weiterlesen →
Ein Jahr kaputtes Internet
Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden. Man untertreibt mit Sicherheit nicht, wenn man festhält, dass das Internet seit dem 05. Juni 2013 nicht mehr dasselbe ist wie zuvor. Das Internet ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es zerstört haben. Doch die schlimmsten Auswirkungen sind nicht technischer Natur, sondern die fatalen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und unsere Freiheit. An diesem Tag fanden die ersten Veröffentlichungen über den weltweiten Spionageangriff durch westliche Nachrichtendienste statt. Edward Snowdens Dokumente offenbarten einen ersten Blick auf die totalitäre Überwachung, die Geheimdienste der „Five Eyes“, allen voran der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA sowie der britische GCHQ, im Internet errichtet haben. Was vorher als Verfolgungswahn von leicht paranoiden Sicherheitsspezialisten verlacht wurde, hat sich als zutreffend, oder sogar als noch zu blauäugig erwiesen. Die Aluhüte hätten sehr viel größer sein dürfen. Wir wissen heute, dass die Geheimdienste die Telefonate eines ganzen Landes speichern können, aus Glasfaserkabeln die gesamte Kommunikation mitlesen, unbegrenzten Zugriff auf private Google-, Facebook- und Microsoft-Konten haben. Wir wissen, dass sie Mobiltelefone in Wanzen verwandeln können, ohne sie berühren zu müssen – und sie selbst dann aktivieren können, wenn diese ausgeschaltet sind. Wir wissen, dass sie Privataccounts von Administratoren angreifen, um darüber die Netzwerke ihrer Arbeitgeber zu infiltrieren. Sie betreiben Wirtschaftsspionage zum Vorteil ihres eigenen Landes auf dem Boden ihrer angeblichen Freunde. Sie brechen in die Internetinfrastruktur weltweit ein und verwanzen diese. Sie hören Kommunikation aller Menschen auf der Welt ab, und speichern diese Informationen unbegrenzt. Auf Privatsphäre, auf schutzwürdige Daten wird nicht die geringste Rücksicht genommen. Alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Schranken durch Moral oder Gesetz gelten nicht. Wirtschaftsspionage per Formular Wirtschaftsspionage ist eine Hauptaufgabe der Nachrichtendienste geworden. Nachweislich werden Unternehmen auch der befreundeten Länder angegriffen, um heimischer Industrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Die NSA betreibt eine Internetseite, auf der US-amerikanische Unternehmen ihre Spionagewünsche online eingeben können. In den Fokus gerät dabei Know-how gerade auch kleiner und mittelständischer Unternehmen. Absurderweise sind es die besten Absolventen der US-amerikanischen Eliteuniversitäten, welche die NSA für exorbitante Gehälter einstellt – und die dann der Wirtschaft in den USA verloren gehen. Die dadurch fehlende Brain Power muss dann offenbar durch Wirtschaftsspionage wieder ausgeglichen werden. Auch internationale Organisationen und Konferenzen, wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen oder die Weltklimakonferenz sind zum Spionageziel geworden. Indem man Positionen, Planungen und Absichten von Verhandlungspartnern ausspäht, gewinnt man einen strategischen Vorsprung in Verhandlungen. Dabei geht es nur um eines: Um Macht. Geheimdienste entziehen sich dabei jeder Kontrolle. Sie agieren im Verborgenen, belügen die Parlamente, die sie kontrollieren sollen. Es wird nur zugegeben, was sich nicht leugnen lässt. Lokale Gesetze, wonach die eigenen Staatsbürger nicht ausgespäht werden dürfen, werden umgangen, indem man diesen Auftrag durch einen befreundeten Auslandsgeheimdienst der „Five Eyes“ ausführen lässt, und die gewonnenen Daten austauscht. Ein unwürdiges Theater in Deutschland Auch Deutschland macht auf seine Weise mit. Obwohl Deutschland als besonders interessantes Ziel für Überwachung durch die NSA markiert worden ist, funktioniert der Datenaustausch reibungslos. Man stellt den westlichen Geheimdiensten Daten zur Verfügung, man bekommt offenbar auch … Weiterlesen →
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Ein Jahr Snowden: Daniel Schwerd
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, – dass das Ziel der Überwachung alle Menschen überall auf der Welt ist; – dass auf Privatsphäre nicht die geringste Rücksicht genommen wird; – dass Vertraulichkeit der Kommunikation systematisch zerstört ist; – dass alles, was…
06.06.2014: Ein Jahr kaputtes Internet
Zum Jahrestag der NSA-Veröffentlichungen durch Edward Snowden sagt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit dem 6. Juni 2013 ist das Internet nicht mehr dasselbe, wie zuvor: Es ist kaputt, und es sind westliche Geheimdienste, die es…
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