Blog-Archive

Machtspielchen

Ich war gestern auf einer Demo gegen Polizeigewalt in Münster. Die Demo lief bis fast zum Ende sehr ruhig. (Man könnte jetzt durchaus den Widerspruch aufmachen von Demonstrant*innen, die Parolen gegen “Bullen” rufen, aber nicht die zweite Straßenseite mitbenutzen wollen, weil das nicht vereinbart wurde. Aber gut. Das ist dann nochmal eine andere Diskussion.) Zum […]

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Kommentar zum Bericht des Innenministeriums zum Überfall auf das Dortmunder Rathaus

Gastbeitrag meines Kollegen Torsten Sommer, der am Abend vor Ort war: In dem Bericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird mehrfach die Unwahrheit verbreitet. Es wird gezielt desinformiert. Es wird mehrfach eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern vorgenommen. Es wird versucht, demokratische Politiker zu verunglimpfen. Im Zweifel wird den rechten Gewalttätern Glauben geschenkt. Eine […]

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Aktuell: NSU Untersuchungsausschuss NRW

Heute erreichte uns sehr überraschend die Presseerklärung der CDU, einen Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss für NRW stellen zu wollen. Ich bin grundsätzlich natürlich froh, dass nun außer der CDU auch SPD und Grüne deshalb nun doch diesen Ausschuss wollen. Ich fühle mich immer noch neu im parlamentarischen Politikbetrieb und finde diese parteipolitischen Spielereien anstrengend bis […]

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Wir beantragen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Alle reden drüber – wir handeln! Zu den heutigen Entwicklungen zu einem NSU-Untersuchungsausschuss in NRW sagt Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung zu einem NSU-Untersuchungsausschuss, die durch die heutigen Statements von

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“Genderkrebs”

Ich muss da mal kurz was loswerden. Weil es mich zutiefst ärgert. (Die Überschrift ist ein Zitat eines Kollegen. Es zeigt so ein wenig, mit welchem Sprachgebrauch man sich hier so beschäftigen muss.) In meiner Fraktion gab es vor einiger Zeit eine Diskussion über geschlechtergerechte Sprache in Pressemitteilungen. Die Diskussion war schwierig und endete in […]

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Keine Angst?!

Über Repression und Traumata und wie wir damit umgehen könnten: “Wem Polizeigewalt widerfährt, ist allein gelassen! Egal wie oft ihr es retweetet! Sollte man wissen!” Quelle: https://.twitter.com/lottokoenigin Aufhänger:Es war dem wohl ein Treffen vorangegangen, bei dem mehrere Menschen anwesend waren, die in Frankfurt/Blockupy im Kessel waren und die bis heute traumatisiert zu seien scheinen. Deren […]

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NSU Untersuchungsausschuss NRW

Update: Wir haben heute in der Fraktionssitzung beschlossen, die Anträge erst im Juli! einzubringen. Mir ist die Einsetzung wichtiger als Wahlkampf. Ich möchte dazu beitragen, Aufklärung zu ermöglichen und voranzutreiben. Insofern werden wir in den Wochen bis zum Juniplenum versuchen, mit anderen Fraktionen weiter zu verhandeln über einen gemeinsamen Antrag. Da das nun doch schon […]

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Mehr als nur Nazis jagen?!

Da ich selber leider nicht zur Bilokation fähig bin und dieser Workshop parallel lief und auch super interessant klang, hier ein Gastbeitrag von Alice zum Workshop “Antifa feministisch weiterdenken”: Das letzte Podium, was ich im Rahmen des Kongress “Antifa in der Krise?!” besucht habe, beschäftigte sich mit queerfeministischen Themen in der antifaschistischen Bewegung. Auffällig wurde, […]

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“You shall not pass”

Antifa-Kongress, nächster Teil Workshop: nazifrei revisited – Über Blockadebündnisse Immerhin beginnt es mit einer Entschuldigung, dass nur Männer auf dem Podium sitzen. Ich erfreue mich daran, dass es in der Szene zumindest ein Bewusstsein für diese Probleme gibt, aber der Leidensdruck ist offensichtlich nicht groß genug, um’s zu ändern, sondern nur, um sich zu entschuldigen. […]

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“Antifa in der Krise?!”

Kongress Das Podium von gestern ist mir leider entgangen. Hier nun zum heutigen Tag: (Insgesamt sind es recht viele Eindrücke und Inhalte, so dass es mir schwer fällt, dies kurz zusammenzufassen. Da aber meine geneigten Leser*innen mitunter nicht alle Antifa-Aktivist*innen sind, trotzdem ein paar Betrachtungen auf den heutigen Tag der oben genannten Konferenz.) Workshop 1: […]

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