Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss:
„Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem Fundamentalismus Stellung bezieht. In Nordrhein-Westfalen leben rund 1000 Salafisten. Der weit überwiegende Teil ist friedlich. Schätzungen zufolge sind 100 Personen gewaltbereit, davon 20 besonders aktiv. Zum Vergleich: Minister Jäger geht gleichzeitig von 400 bis 600 gewaltbereiten Rechtsextremisten in NRW aus. Wir möchten das Problem nicht kleinreden, aber in Relation setzen. Sich nur eine Gruppe religiöser Fundamentalisten herauszupicken, macht keinen Sinn. Beim Umgang mit religiösen Fanatikern muss es völlig irrelevant sein, welcher Religion sie angehören.
,Die dauerhafte Bekämpfung des Salafismus ist daher angewiesen auf das entschiedene Vorgehen der Sicherheitsbehörden‘, heißt es im Antrag. Diese Formulierung sehen wir sehr kritisch. Wir wollen nicht, dass der Antrag lediglich ein Vorwand für weitere Überwachungsmaßnahmen ist. Die Piraten stellen sich der Einschränkung von Bürgerrechten entschieden entgegen.“
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, ergänzt:
„Wir setzen auf Ursachenforschung, Aufklärung und Bildung. Wie kommt es denn, dass der Salafismus überhaupt Zulauf gerade von jungen Menschen erhält? Der Extremismusforscher Dr. Alexander Straßner erklärt ihn mit der Suche nach Orientierung. Der Verein Sekten-Info Nordrhein-Westfalen gibt zu bedenken, dass Jugendliche mit Ausgrenzungserfahrungen sich von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen und Halt suchen. Das soll keine Entschuldigung für Gewalttaten sein. Aber wir müssen es schaffen, dass sich junge Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft nicht mehr ausgegrenzt fühlen. Das wäre ein viel größerer Erfolg gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien als es Überwachungsmaßnahmen je sein können.“
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