Plenum Mashup Vol. 4: Cannabis, Direkte Demokratie und Abgeordneten-Boni

Anträge und Gesetzentwürfe der Piratenfraktion NRW im Detail:

Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!

Flächendeckend Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten

Endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2000 umsetzen: Keine verfassungswidrigen Funktionszulagen an Mitglieder des Landtags mehr zahlen!

Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Jetzt Moratorium für Umsetzung in Deutschland einrichten

Abschiebestopp sofort: Afghanistan ist nicht sicher!

►Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auchonline ermöglichen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12837.pdf

►Bürgerinnen und Bürger über die Menschenrechte des Kindes informieren – Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14007.pdf