Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung wollen umdenken. Eine tatsächliche Verkehrswende ist weit und breit nicht in Sicht.
Während Ministerpräsidentin Kraft vollmundig ankündigt, ‚den Landeshaushalt nicht zulasten dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen‘ konsolidieren zu wollen, gerät der Verkehrsinfrastrukturhaushalt ins Stocken. Nur auf Bundesgelder zu warten, ist zu kurz gesprungen.
Um den Neubau der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp schneller voranzubringen, will die Landesregierung erneut – wie bei der Rheinbrücke A3 Leverkusen – Bürgerproteste einschränken und Klageverfahren verkürzen. Minister Groschek scheut die Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser. Er plant ja noch nicht einmal mehr Personal für die Betreuung der Anliegen aus der Bevölkerung ein. Dabei sind nicht die Menschen im Land für den kurzfristigen Bedarf von Brückenneubauten verantwortlich, sondern die Politik, die hier bei der Instandhaltung jahrzehntelang versagt hat.“
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
Hallo Piraten!
HELP!
Was passiert dieser Tage auf NRW’s Autobahnen??
Ich bin derzeit berufl. Pendler zwischen dem Autobahnkreuz W-Nord – A1-A46-A43 weiter auf der A57-A59 Ddorf bis nach Geilenkirchen…
Es sind in den letzten wenigen Tagen 7 neue Baustellen alleine nur auf diesen paar Autobahnkilometern eingerichtet worden.
Der Verkehrsinfarkt ist nun da!
Können Sie bitte Frau Kraft mal morgens über unsere Autobahnen schicken… durch den Berufsverkehr…ohne Fahrer aber 😉
Und danach bitte bitte das Thema mal ernsthaft angehen und nicht nur verbal gegeneinander sondern tatkräftig miteinander!
Ich sehe schwarz für uns, unsere Wirtschaftskraft NRW und vor allem unsere Nerven und Gesundheit!!
Bitte thematiesiert den täglichen Wahnsinn auf unseren Straßen und das Tun und Handeln von StraßenNRW… deren Hotline nicht einmal mehr zu erreichen ist….
Ein verzweifelter Bürger mit lieben Gruß nach Düsseldorf,
Peter U. Sack
Lieber Peter Ulrich,
Danke für Ihre Anfrage! Wir haben beim Landesbetrieb Straßen NRW angefragt, um Ihrer konkreten Beschwerde über Ihre tägliche Pendlerstecke nachzugehen (im Normalfall reicht ein Blick auf die stets aktuelle Homepage von Straßen.NRW, um die Verkehrssituation auf der eigenen Fahrstrecke besser einschätzen zu können, aber hier war – wie die Antwort von Straßen NRW verrät – der Fall ja etwas komplizierter). Aufgrund der detaillierten Recherche hat es etwas länger gedauert. Die Antwort, die wir nun vom Landesbetrieb erhalten haben, kann zur Aufklärung hoffentlich etwas beisteuern. Wir veröffentlichen mit Einverständnis von Straßen NRW eine kenntnisreiche wie selbstbewusste Antwort und bewerten dann im Anschluss aus Piratensicht die Verkehrslage und politische Situation in NRW.
Antwort von Straßen NRW:
„Sie haben uns gebeten die Fragen, die sich aus der Zuschrift, die Sie erreicht hat, zu beantworten. Wie Sie wahrscheinlich selber schon gesehen habe, ist es nicht ganz leicht, konkret auf die Zuschrift zu antworten, da die Fragen teils sehr allgemein („Was passiert in diesen Tagen aus NRW’s Autobahnen?“) sind oder in den Bereich der Meinungsäußerungen gehören. Auch gehe ich nicht davon aus, dass die Absicht besteht, Ministerpräsidentin Kraft den morgendlichen Berufsverkehr im Selbstversuch austesten zu lassen – wir können davon ausgehen, dass gerade Funktionsträger sehr gut, auch aus eigener Anschauung, über die Verkehrsverhältnisse informiert sind.
Was ich aber versichern kann, ist, dass wir die Frage des Baustellenmanagements ernsthaft angehen. Wo und wann sind Baustellen machbar und zumutbar – die Fragen werden in jedem Fall geprüft. Die Antworten darauf gehören zu den wichtigsten Auswahlkriterien in unserem Geschäft. Baustellenfreie Straßen und Autobahnen wären wünschenswert, sind aber nicht machbar. Sowohl für den Wirtschaftsstandort NRW, als auch für die individuelle Mobilität sind ein sicheres und funktionsfähiges Straßennetz grundlegend. Straßen und Brücken unterliegen aber einem hohen Verschleiß und müssen regelmäßig gewartet und repariert werden – was ohne Baustellen nun mal nicht geht.
Unsere Professionalität besteht darin, die Baustellen nach Möglichkeit so einzurichten, dass Parallelstrecken nicht gleichzeitig belastet sind, Lärmschutz der Anwohner beachtet wird, dass die „Berufsverkehrsspitzen“ möglichst frei bleiben und dass wir möglichst viele Arbeiten in die verkehrsärmeren Nacht- Wochenend- und Urlaubszeiten verlegen. Wir reduzieren unsere Tagesbaustellen wenn es Bahnstreiks gibt, Urlaubswelle durchs Land rollen oder regionale Großveranstaltungen freie Zufahrten brauchen und müssen zudem die frostfreien Monate nutzen, um witterungsempfindliche Arbeiten zu erledigen. Selbstverständlich koordinieren wir unsere Baustellen mit denen anderer Verkehrsträger, damit zum Beispiel Schienenstreckensperrungen zusammen fallen mit Bauarbeiten an überführenden Bauwerken. Die Aufzählung soll verdeutlichen, wie viele oft widerstreitende Interessen berücksichtigt werden müssen, die wir nach Möglichkeit berücksichtigen – und die alle obsolet werden können, wenn die Verkehrssicherheit eine andere Priorisierung nötig macht. Auch Minister Groschek sagt: „Wir haben ein Jahrzehnt der Reparaturen vor uns. Diese schwierige Phase müssen wir alle gemeinsam durchstehen“. Für Straßen.NRW ist dies natürlich kein Freibrief dafür, alle Baumaßnahmen gleichzeitig auszuführen. Vielmehr stellen wir uns tagtäglich der Aufgabe, die Vielzahl der Baustellen möglichst ohne größere Behinderungen für den Verkehr auszuführen.
Konkret haben wir versucht, die gemeinten sieben neuen Baustellen ausfindig zu machen. Leider konnten wir bereits den Fahrweg von Wuppertal-Nord bis Geilenkirchen nicht nachvollziehen. Unser Baustellenmanager schreibt:
Startpunkt Wuppertal Nord (A1/A43/A46) ist noch klar. Dann über die A 46 bis zum AD Neuss-Süd (A46/A57), das passt. Aber wie man dann von dort über die A 59 nach Geilenkirchen fährt, ist mir ein Rätsel. Die A 59 liegt gänzlich woanders bzw. möglicherweise ist der Schreiber/ die Schreiberin bereits im AD Düsseldorf-Süd (A46/A59) abgebogen. Somit wird es ab dort rein spekulativ. Ferner ist der kürzeste Weg von Wuppertal-Nord bis Geilenkirchen etwa 130 km lang. Nach meiner Einschätzung kann man auf einen derart langen Fahrweg durchaus auf sieben Baustellen treffen. Dies ist auch der Fall bzw. genau genommen sind es acht Dauerbaustellen (ob an diesem Tag noch Tagesbaustellen im Netz waren kann ich nicht sagen):
1. A46 – Sanierung Strecke und Lärmschutz zwischen Varresbeck und Katernberg
2. A46 – Instandsetzung Bauwerk Westring zwischen Sonnborn und Haan-Ost
3. A46 – Umbau AD Düsseldorf-Süd
4. A46 – Tunnelinstandsetzung Uni + Wersten, Standstreifen
5. A46 – Sanierung Entwässerung und Ausstattung zwischen AK Neuss-West und Grevenbroich-Kapellen
6. A46 – Neubau Lärmschutz Hemmerden (FR Heinsberg) zwischen Grevenbroich und Grevenbroich-Kapellen
7. A46 – 6-streifiger Ausbau und Umbau AD Holz
8. A46 – Brückenneubau AK Mönchengladbach-Wanlo
Die Baustellen Nr. 5, Nr. 6. und Nr. 8 sind seit Anfang diesen Jahres neu eingerichtet worden.
Insbesondere an den Baustellen Nr. 1. und Nr. 2 kommt es regelmäßig in den Verkehrsspitzen zu Stauerscheinungen. Diese sind aber auch mit dem Verkehrsanstieg auf diesen Streckenabschnitt aufgrund der Verkehrsverlagerung Rheinbrücke Leverkusen begründet. An den anderen Baustellen sind mir keine Besonderheiten bekannt. Sicherlich werden sich zum Berufsverkehr dort auch Staus ergeben, allerdings würde ich nicht von einem Verkehrsinfarkt sprechen.
Zur Beantwortung der Frage „Warum die Baumaßnahmen alle gleichzeitig“ möchte ich folgende Stichpunkte nennen:
– Der Strecken- bzw. Bauwerkszustand erfordert eine Sanierung der jeweiligen Streckenabschnitte bzw. Bauwerke
– Die Umbauten im AD Holz und AK Mönchengladbach hängen mit der Verlegung der A 61 zusammen und müssen zeitgerecht fertiggestellt sein (Garzweiler II)
– Einige Baumaßnahmen laufen seit längeren und beinhalten verschiedene Verkehrsführungsphasen, hier kann der Eindruck einer neuen Baustelle entstehen
– Andere Arbeiten beeinflussen kaum den Verkehr, da sie außerhalb des Verkehrsraums bzw. auf dem Standstreifen stattfinden. Diese Maßnahmen sind verkehrsverträglich.
Zur Nichterreichbarkeit der Hotline – gemeint ist unsere Servicenummer 08000-787277. Die Servicenummer steht von montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr für Fragen zum Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Ob die Nummer zu einem nicht genannten Zeitpunkt einmal nicht erreichbar war, kann ich nicht überprüfen.“
Antwort und Kommentar der Piratenfraktion:
1) Zunächst finden wir, dass Straßen NRW uns zu Recht eine selbstbewusste Antwort zusenden kann. Denn gemessen an dem großen Straßensystem in NRW erreicht der Landesbetrieb mit den knapp bemessenen Mitteln viel. Dennoch läuft das von der Landesregierung angekündigte „Jahrzehnt der Reparaturen“ ohne ein paralleles Jahrzehnt des Bezahlens in die Leere. Die Landesregierung stellt aktuell 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Allerdings kann zum Beispiel gerade mal ein Drittel eines Brückenbauwerks mit dieser Summe bezahlt werden. Die Mittel reichen in dieser Höhe niemals aus. Milliardenbeträge wären nötig. Rhetorik ersetzt nun mal nicht den Griff ins Porte¬mon¬naie. Hier einer unserer Anträge aus dem ÖPNV-Bereich dazu: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4587.pdf
2) Zu den Funktionsträgern und Politikern: Es stimmt wohl, dass die Funktionsträger häufig auf den Straßen NRWs unterwegs sind und relative gute Straßenkenntnisse besitzen. Zum Beispiel hat der Verkehrsminister in einer vergangenen Ausschusssitzung seine persönliche „Heimstrecke“ unter Nennung jeder einzelnen Aus- und Abfahrt mitsamt seiner Ausweichstrecken blind aufzählen können. Auch wenn der Verkehrsminister sehr stolz darauf war, sollten wir allerdings ein paar Straßen- und Ortskenntnisse nicht mit einer guten Verkehrspolitik verwechseln. Im Gegenteil: Zu einer klugen Verkehrspolitik zählt vor allem die Fähigkeit verschiedene Verkehrsträger in Zusammenhängen zu denken, um dann die Verkehrsinfarkte zu verhindern. Genau das ist aber das Problem in NRW! Schienen- und Wasserwege sowie Bus und Bahn werden von der Landesregierung noch immer vernachlässigt. Diese erhalten im Verhältnis zur Straße viel weniger Ressourcen und Finanzmittel. Fragen Sie den Verkehrsminister bei Gelegenheit vielleicht mal nach Bus- und Straßenbahnfahrplänen. Diese wird er Ihnen jedenfalls sicher nicht auswendig aufzählen können. Und dies ist symptomatisch: Sinnvolle Verkehrsalternativen und vor allem die so genannte multimodale Mobilität (also das reibungslose Umsteigen von einem auf den anderen Verkehrsträger) werden in NRW bisher enorm vernachlässigt. Klar ist, dass in dieser Situation die allermeisten Pendler und Pendlerinnen nur mit dem Auto (halbwegs passabel) zur Arbeit gelangen können. Wenn aber zu viele auf das Auto setzen (müssen), stehen am Ende alle gemeinsam im Stau. Das Verkehrsministerium und die Entscheidungsträger verstehen insofern nicht, dass der Öffentliche Bus- und Schienenverkehr den Autofahrer enorm entlastet und beide Verkehrssysteme voneinander äußerst abhängig sind.
3) Zum Baustellenmanagement: Hier sehen wir keine großen weiteren Potenziale zur Verbesserung – zumindest nicht, wenn die Verkehrspolitik weiterhin konsequent auf die Chancen der Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme verzichten. Wir brauchen mehr Verkehrs-Apps und Verkehrsinformationssysteme. Mittel- und langfristig werden Themen wie Autonomes Fahren neue Lösungen ermöglichen: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/oliver-bayer-zur-flexibilisierung-des-oeffentlichen-nahverkehrs-durch-digitalisierung/
4) Für die Pendler- und Pendlerinnen, die bereits heute freiwillig vom Auto auf den Öffentlichen Fern- und Nahverkehr ausweichen oder dies zukünftig gerne würden, denen aber bislang keine finanzierbare und ausreichend schnelle Verbindungen angeboten werden kann (Stichwörter: einfach, bequem, fahrscheinlos), haben wir eine Experten-Kommission ins Leben gerufen: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/05/antrag-einrichtung-einer-enquete-kommission-zu-finanzierungsoptionen-des-offentlichen-personennahverkehrs-in-nordrhein-westfalen-im-kontext-des-gesellschaftlichen-und-technischen-wandels-finopv/
Wir leisten gerne weiterhin tatkräftig Beiträge und unterbreiten Lösungsvorschläge – vielen Dank für den Appell! Natürlich sehen wir die Notwendigkeit einer ausreichenden Infrastruktursanierung und -finanzierung. Dabei wollen wir die Chancen insbesondere für die Pendler und Pendlerinnen wahrnehmen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Verkehrswende hin zu mehr Digitalisierung, einem verbesserten Gesundheits- und Klimaschutz sowie einer effizienteren Flächennutzung für eine moderne Stadtentwicklung einleiten.
Wir bedanken uns nochmals für die Anfrage und für die ausführliche Antwort von Straßen NRW.