06.05.2014 by Yaroslav Dimont — Keine Kommentare ↓

Gesetzentwurf: Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

06.05.2014

Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

 

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5743.pdf

 

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Hauptausschuss (A05), Torsten Sommer

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