Donnerstag, 30. Januar 2014
Top 12. Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern – Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Sommer.
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne und im Live-Stream! Wir beraten hier erstmalig den Antrag der FDP bzw. die Umsetzung der Studie, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Auftrag gegeben hat.
Leider ist uns die dem Antrag zugrunde liegende Studie erst gestern zur Verfügung gestellt worden. Insofern kann und möchte ich sie hier noch nicht bewerten. Wir haben sie noch nicht abschließend ausgewertet. Um das gründlich zu tun, brauchen wir mehr als anderthalb Tage. Dafür ist die Studie einfach zu komplex. Was ich allerdings kann, ist, den Antrag durchaus wohlwollend zu begleiten. Darin wird schließlich sehr deutlich, dass die monetären Abläufe in der Eingliederungshilfe dringend anders gestaltet werden müssen. Darüber sind wir uns, glaube ich, über die Fraktionsgrenzen hinweg ziemlich einig.
Dabei ist mir aber aufgefallen, dass in dem Antrag selbst ein kleiner Teil deutlich zu kurz kommt: Was bedeutet die Umsetzung dieser Studie für die betroffenen Menschen? Seit Jahren ist die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderung ungefähr ein Drittel geringer als die von Menschen ohne Behinderung. Und die Rechte von Menschen mit Behinderung sind im Leistungsverfahren vorsichtig formuliert sehr suboptimal dargestellt. Das muss dringend geändert werden keine Frage.
Auch das Spannungsfeld der Pflegeversicherung zur stationären Eingliederungshilfe wird immer größer. Glücklicherweise leben Menschen mit Behinderung immer länger; dies liegt am medizinischen Fortschritt. Allerdings gleiten und das ist hier ein bisschen zu kurz gekommen immer mehr Menschen in die Bereiche, die vorher durch die Sozialhilfe betreut worden sind.
Es besteht hier somit dringender Handlungsbedarf. Durch eine Neuordnung der Finanzierung der Eingliederungshilfe darf nicht in den Hintergrund geraten, dass es hierbei um Menschen und nicht hauptsächlich um die Neugestaltung der Finanzen geht. Die Neugestaltung der Finanzen muss den Menschen helfen. Eine entsprechende gleichstellende Gesetzgebung bei uns wäre das das Bundesleistungsgesetz, wie es im Koalitionsvertrag in Berlin angedacht ist wird auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Dass das noch ein bisschen dauert, ist zwar schade, aber wenn man das ordentlich machen will, werden wir darauf warten müssen.
Hier jetzt Schnellschüsse zu produzieren, halte ich nicht für sinnvoll. Trotz allem habe ich eben bereits Signale empfangen, dass es etwas unbürokratischer und schneller gehen könnte, als wir es vermuten, und vielleicht auch schneller, als es dauert, bis ein komplettes Bundesleistungsgesetz vorliegt.
Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir im Ausschuss wirklich zügig darüber beraten würden, wie wir es sehr viel schneller hinbekommen können. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Sommer. Nun spricht Herr Minister Schneider.
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