Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge! Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Unser Antrag fordert neben dauerhaftem Aufenthalt selbstverständlich den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar – z.B. Asyl, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder Zeugenschutz. Oder auch Einbürgerung. Damit der Antrag nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird, habe ich darauf verzichtet, eine konkrete Maßnahme zu fordern, sondern die Regierungen aufgefordert, selbst die passende Maßnahme auszuwählen. Das in Deutschland geltende Asylrecht bietet Verfolgten kaum Schutz und ist im übrigen dringend reformbedürftig – auch dieses Problem adressieren wir im Landtag, z.B. hier.
Den Antrag könnt ihr hier nachlesen.
Übrigens: Kennt ihr schon unsere geplante Kunstausstellung #SnowdenArt? Macht mit!
Und wenn wir schon bei Asyl sind: Wir fordern in dieser Plenarwoche zugleich die Landesregierung auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.