Plenarrede: Simone Brand zu effektiver Lebensmittelkontrolle

Freitag, 12. Juli 2013

TOP 6. Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW

Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3429
Änderungsantrag
PIRATEN
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
inklusive unserem Änderungsantrag

Unsere Rednerin: Simone Brand

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand

Wortprotokoll zur Rede von Simone Brand:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Frage an Radio Eriwan: Ist der Antrag zur Lebensmittelüberwachung eigentlich gut so? Antwort: Im Prinzip ja, wenn da nicht ständig das Informationsbedürfnis der Bürger wäre.

Die Lebensmittelskandale des letzten Jahres haben mehr als deutlich gemacht, dass eine Reaktion der Politik mehr als überfällig ist: egal, ob Aflatoxine im Futtermittel oder Krankheitserreger auf Importerdbeeren. Immer wieder sind solche Dinge durch das grobmaschige Netz gefallen und haben die Gesundheit der Bürger gefährdet.

Mit Ihrem heutigen Antrag reagiert Rot-Grün nun endlich darauf und will die Situation in der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle verbessern. Wir Piraten begrüßen das ausdrücklich, bis auf die 8,50 €, die sind natürlich ein Witz.

Es gibt allerdings auch andere Sachen, die dem Antrag fehlen, denn es ist natürlich nicht nur mit den Kontrollen getan. Die Kotrollergebnisse dürfen nicht in irgendwelchen Datenbanken versacken, sondern müssen auch den Bürger erreichen. Aber schauen wir doch im Einzelnen: Sie möchten in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Arbeitsgruppen konstituieren, um zeitnah die Sicherheit der Verbraucher zu verbessern. Das ist natürlich erst einmal gut. Aber wo sind denn in diesem Entwurf die Verbraucherzentralen? Wir halten es für sehr wichtig, dass bereits sehr frühzeitig die Verbraucherzentralen mit eingebunden werden.

Des Weiteren fordern Sie, dass die erhobenen Daten in einer zentralen Datenbank zusammengetragen werden sollen. Auch das ist natürlich sinnvoll, nur fehlt auch hier der letzte Schritt, die Daten den Betroffenen, also allen Bürgern öffentlich zugänglich zu machen und auf einer geeigneten Plattform zu veröffentlichen. Denn beim Envio-Dioxinskandal war den Medien zu entnehmen, dass ein großes Problem die mangelhafte Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Beteiligten war. Hier haben Sie jetzt die Möglichkeit, die Gesundheitsämter und den Arbeitsschutz mit an der Datenbank zu beteiligen. Wir würden das vorausschauend nennen.

Natürlich ist es sehr schön, dass Sie am Ende Ihres Antrages noch den Schutz von Whistleblowern erwähnen. Selbstverständlich kann man sich darauf zurückziehen, dass man sich beim Bund dafür einsetzen will. Das macht es einfach, weil man ja selbst gar nichts tun muss und man hinterher schön sagen kann: Wir wollten ja, aber der Bund …

Guter Schutz von Whistleblowern beinhaltet auch, dass man eine Kontaktmöglichkeit schafft, an die sich wir Menschen wenden können, die Informationen haben. Diese Informationen müssen dann anonymisiert werden, bevor sie an die ermittelnden Behörden weitergereicht werden.

Seitdem wir Piraten in die Landtage eingezogen sind, werden die Parteien nicht müde, immer wieder zu betonen, wie transparent sie arbeiten. Es gibt Open-Government-Konzepte, Open-Data-Work­shops und in jeder zweiten Rede wird von Transparenz gesprochen.

Anträge, wie der hier vorliegende zur Lebensmittelüberwachung, zeigen allerdings, dass die transparente Arbeitsweise dann wohl noch nicht ganz bei Ihnen angekommen ist. Nun ist der von Ihnen vorgelegte Antrag, wie eingangs schon erwähnt, gut. Um ihn sehr gut zu machen, haben wir uns dazu entschieden, einen Änderungsantrag einzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam an dem Bugfix arbeiten können. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)