Plenum plädiert für Überwachung

Den Antrag der Piratenfraktion, sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen einzusetzen, hat das Plenum heute abgelehnt. Wegen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung ihrer Fahrgäste. Die Piratenfraktion weist jedoch darauf hin, dass Überwachungskameras nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel sind, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten.

„Wir wollten mit unserem Antrag den Vertretern des Landes beim kommenden Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn in Berlin einige Aufgaben mitgeben“, erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz. „Seit 40 Jahren gibt es in Deutschland Erfahrungen mit Videoüberwachung. Und seit 40 Jahren hat diese keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik. Um so trauriger ist es, dass SPD, CDU und Grüne kein Bewusstsein für diese Tatsache gezeigt haben.“

Die Piratenfraktion sieht bei Videoüberwachungen eine weiteres großes Problem: Es ist heutzutage nicht mehr festzustellen, ob ein Mensch oder eine Software die Bilder der Kameras überwacht. In Fußballstadien wird bereits Software getestet, die „auffälliges Verhalten“ identifizieren soll. Auf Sicherheits-Messen für Behörden ist schon solche Software für Kameras in Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen zu finden. „Das geht für uns in die völlig falsche Richtung“, sagt Herrmann. „Es ist in der Wissenschaft schon heute ein negativer Einfluss von Videoüberwachung auf das Verhalten der Menschen bekannt. Durch Videoüberwachung entsteht der Eindruck, es sei alles unter Kontrolle und professionelle Hilfs- oder Sicherheitskräfte träfen jeden Moment ein. Wir sehen dringenden Bedarf, das Instrument ‚Videoüberwachung‘ grundsätzlich neu zu bewerten.“