Zur Behandlung von Vergewaltigungsopfern in katholischen Kliniken haben die Abgeordneten des Landtags heute über einen Eilantrag der Piratenfraktion NRW debattiert.
Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher: „Wir sind froh, dass wir das Thema in den Landtag bringen konnten. Die Landesregierung wird sich nun dafür einsetzen, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Wir sind der Auffassung: Wer von allen Bürgern Geld bekommt, sollte sich auch um alle Menschen in gleichem Maße kümmern. Ein katholisches Krankenhaus, das Steuergelder aus dem Landeshaushalt bekommt, hat eine Behandlungspflicht allen Hilfsbedürftigen gegenüber − unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Glauben.
Wir bedauern allerdings, dass SPD und Grüne erst einen eigenen Entschließungsantrag verfassen mussten, um sich dann doch der Meinung der Piraten anzuschließen. Rot-grüne Fachpolitiker signalisierten noch vor der Abstimmung ihre Zustimmung zu weiten Teilen des Eilantrags der Piratenfraktion. Das negative Abstimmungsergebnis zeigt, dass es hier vor allem um parteitaktisches Gehabe geht − nach dem Motto: Alles was nicht von uns ist, lehnen wir ab. Dies geschieht leider auf dem Rücken der Betroffenen. Da wir das nicht wollen, haben wir dem Antrag von SPD und Grünen zugestimmt.“
Unser Eilantrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1953.pdf
Falscher Link!
prügelt auf die Regierung und die anderen Opositionsparteien ein die stellen parteitaktik vor bürgerrechte…. Skandal !!!! Seit laut und agressiv
To.ll !!
Der Link funktioniert nicht 🙁
Die Erfahrung haben Wir auch schon in Lübeck gemacht.
Bei mir funktioniert der Link zum Antrag. Kann das jemand bestätigen?
Ja, wurde wohl verbessert.
Ich wäre dafür, hier gegen den verfassungswidrigen Fraktionszwang zu klagen, um letztendlich vor dem BVerfG ein für allemal klarstellen zu lassen, daß solche Spielchen nichts mit einer Demokratie und auch nichts mit der Gewissensfreiheit von Abgeordneten zu tun hat.
Die Linke erlebt das Spielchen seit Jahren im Bundestag, klagt aber nicht. Hier wäre eine Chance für Piraten, was richtig großes zu reißen.
ACK aus Essen: https://blog.piratenpartei-nrw.de/essen/2013/01/pressemitteilung-00113-auch-vergewaltigungsopfer-mussen-vollumfanglich-behandelt-werden/