Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht: „Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag…
Monatsarchive: Januar 2017
Wie viele Gerichtsurteile braucht es noch, damit Einsicht kommt?
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung‘: „Eine anlasslose, jeden betreffende Speicherung von Daten ist verfassungswidrig. Punkt. Aus. Damit könnte diese Pressemitteilung eigentlich enden. Dass sie es nicht tut zeigt, dass das…
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Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und wir brauchen ihn jetzt!
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zur heutigen Unterrichtung in der Landtagsdebatte: „Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, der Fehlerkette im Bereich des Innenministers durch dessen Ablösung ein Ende zu setzen. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.…
Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben?
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD: „Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die…
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Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und…
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Rechtsfreier Raum – mal wieder
Nein, dieses mal geht es nicht um irgendeinen frei drehenden CSU Politdarsteller á la Friedrich. Dieses mal geht es um eine ordentliche, zwischenstaatliche Organisation, die Europäische Patentorganisation (EPO) [1] und das von ihr betriebene Europäische … Weiterlesen
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#Hanfdebatte (2. Teaser)
Tagesordnung der Plenarsitzung mit #Hanfdebatte (TOP 9) Antrag der Piratenfraktion
Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden: „Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr.…
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Wer wird neuer Innenminister?
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu der angerkündigten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: „Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten. Alles andere wäre das Eingeständnis der eigenen Regierungsunfähigkeit. Der…
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