Der Innenausschuss des Landtags NRW war am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandelten an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten bestand die Tagesordnung hauptsächlich aus Berichten der Landesregierung, zwei Gesetzesentwürfen und zwei Anträgen anderer Fraktionen.
Deswegen erklärten wir ganz offiziell diesen Tag zum #Piratentag. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, konnte man uns auf Twitter folgen. Hier kann man den Live-Ticker noch einmal nachlesen:
#Piratentag – Curated tweets by 20piraten
Und hier sind alle unsere Anträge in der Übersicht:
#1 Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW
Die Einführung eines Lobbyregisters dient dem Zweck, Kontakte und Einflussnahmen von Lobbygruppen auf die Landesregierung oder/und den Landtag transparent zu machen und somit die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns und von Parlamentsbeschlüssen zu erhöhen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, bis Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in den Landtag einzubringen.
#2 Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
Die Politik der Abschreckung und Abwehr von Migration und Flucht nach Deutschland und NRW ist gescheitert. Die Abschreckungspolitik hat dazu beigetragen, dass sich Teile der deutschen Öffentlichkeit mental und organisatorisch nicht auf steigende Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen vorbereitetet haben. Viele der jetzigen Probleme stehen im Zusammenhang mit der lange währenden negativen Einstellung der Politik zu Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW. Einwanderung hat NRW und Deutschland vorangebracht.
In diesem Antrag fordern wir unter anderem eine interministerielle Arbeitsgruppe zu gründen, die dafür sorgt, dass zum Beispiel die Unterbringung in Zelten und Turnhallen ab 2017 unterbleibt, Sozialwohnungen – über die beschlossenen hinaus – geschaffen werden, auch für Notunterkünfte Mindeststandards gelten, dieser Prozess transparent für jeden zugänglich gemacht wird und dem Landtag vierteljährlich über Fortschritte Bericht erstattet wird.
#3 Keine Obergrenzen für Flüchtlingsaufnahme, keine Massenabschiebungen. Asylverfahren durch Einführung von Altfallregelungen und Wegfall von bürokratischen Hürden entlasten
Die restriktiven Maßnahmen der Asylrechtsverschärfungen, insbesondere das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, führen lediglich zur Bestätigung und Erstarkung rechtspopulistischer und rassistischer Kräfte. Sie sind kein geeignetes Mittel um logistische Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu lösen.
Unser Antrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, von Massenabschiebungen abzusehen und keine unangekündigten Abschiebungen durchzuführen sowie sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass alle Dublin-III-Verfahren sofort eingestellt werden.
#4 Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt, dass die Herausgabe des Forschungskooperationsvertrages zwischen der Bayer AG und der Universität Köln nicht im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes nötig ist. Dies halten wir für falsch und fordern, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit für den Bereich Forschung und Lehre geöffnet wird.
#5 Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen
Das Land Nordrhein-Westfalen sollte seine Daten nicht auf den diversen Websites verstecken. Informationen, die nur über Suchmaschinen nicht gefunden werden können, helfen niemandem. Wir brauchen ein verbindliches Konzept für die Internetauftritte des Landes, das die Informationsfreiheit und die Möglichkeiten zur Recherche sicherstellt.
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitzustellen und diese nicht später zu löschen. Staatliches Handeln sollte nachvollziehbar sein, und daher müssen Berichte, PMs und Artikel archiviert werden.
#6 Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen
Die Landesregierung hat Bedenken bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von über fragdenstaat.de gestellten Informationsfreiheitsanträgen geäußert und damit Landesbehörden und Kommunen verunsichert. Um eine Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit in der Praxis zu verhindern, fordern wir den öffentlichen Stellen ein Informationsblatt über die Webseite ‚FragDenStaat.de‘ zur Verfügung zu stellen und darin klarzustellen, dass per Email eingegangene Informationsfreiheitsanträge auch als solche zu behandeln sind.
Die Freiheit des Zugangs zu Informationen ist essentiell für eine moderne Demokratie. Information ist Wissen und Wissen ist Macht, die Position der Informationshohiet der Regierung soll gebrochen werden. Bürgerbeteiligung und Partizipation kann nur funktionieren, wenn jeder Person die Informationen transparent und offen zugänglich sind.
#7 Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen
Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle
führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.
Wenn dem Land Informationen und Kenntnisse über Sicherheitslücken vorliegen, muss es darüber informieren, damit sich die Bevölkerung schützen kann. Wir fordern die Landesregierung daher auf, noch in dieser Legislaturperiode für die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen ein verbindliches Verfahren zu Veröffentlichung von Sicherheitslücken basierend auf den „Responsible disclosure“-Prinzipien einzuführen.
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