Meine Rede zu TOP 7 am 8. Juni 2016, „Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles – Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein-Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum“ – Große Anfrage 16 der Fraktion der FDP. Drucksache 16/8761 – […]

SPD, CDU und Grüne bringen ein Gesetz ein: „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)“. Meine Rede hierzu (Transkript wird nachgeliefert)

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

In einer aktuellen Stunde informierte die Landesregierung über ihr „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Mein Debattenbeitrag dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Am Mittwoch, 08.06.2016 hat die Landesregierung ihr „integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Landtag vorgestellt. Mein Debattenbeitrag dazu: YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=fbyZBy_xgIo     Daniel Düngel (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist es nun, das sehnsüchtig erwartete Handlungskonzept der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wie oft haben wir als Piraten hier in diversen Ausschüssen nach Rassismusprävention und Maßnahmen gegen Nazis gefragt. Wir wurden immer wieder auf die Erarbeitung dieses Konzepts verwiesen, egal wie dringlich die Angelegenheit gerade war, und wir wurden oft vertröstet. Ich möchte betonen, dass wir schon immer gefordert haben, dass die Zivilgesellschaft und die Antirassismus-Initiativen einzubeziehen sind, wenn es um die Erfassung, Aufklärung und Abwehr von Menschenfeindlichkeit geht. Daher, Frau Kampmann, möchte ich meinen Redebeitrag mit einem ausdrücklichen Lob ob des Weges beginnen, den die Landesregierung hier gefunden hat – ein offener Prozess mit Hilfe von Regionalkonferenzen. Einige Punkte in Ihrem Konzept finden wir auch wirklich gut. Sie machen sich Gedanken über das gesellschaftliche Miteinander, und Sie machen sich auch Gedanken über die richtigen Begriffe und Definitionen. Das ist löblich, aber – der Kollege Stamp hat es vorhin ausführlich geschildert – konkret ist das alles eben nicht. (Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP) Zudem ist viel zu viel Zeit ins Land gegangen. Sie agieren hier nach dem Motto: Besser spät als nie. – Aber gerade im Bereich des Rassismus und angesichts des Erstarkens der Rechten ist jede zeitliche Verzögerung fatal und kann sogar Leben kosten. Sie hat sogar schon Leben gekostet! Sicher ist es gut, wenn ein Handlungskonzept erarbeitet wird; es ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Wir sind spät dran, und im vorliegenden Konzept fehlen wichtige konkrete Maßnahmen, die auf den Regionalkonferenzen angesprochen wurden. Richtige Partizipation sieht anders aus, Frau Ministerin Kampmann. (Beifall von den PIRATEN) Die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes? – Fehlanzeige. Das ist erschreckend zu diesem Zeitpunkt. Das ist fatal. Nicht nur der UN-Rassismus-Ausschuss drängt seit Jahren darauf, dass die Defizite in den Sicherheitsbehörden behoben werden müssen. Er mahnte noch im letzten Jahr, dass Rassismus auch in staatlichen Institutionen und Behörden in Deutschland ein Problem sei. Aber das scheint hier niemanden außer uns zu interessieren. Die über Jahre erfolglosen Ermittlungen bei der Aufklärung der Taten des NSU weisen deutlich auf systematische Defizite hin. Und Sie loben Polizei und Justiz für ihre hervorragende Arbeit im Kampf gegen rechts. Ein Ansatz, diesem Skandal Abhilfe zu schaffen, wäre endlich, auf die UNO, die Humanistische Union, Amnesty International und viele, viele weitere Akteure zu hören und unabhängige externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen einzurichten. (Beifall von den PIRATEN) Auch die Teilnehmer der Regionalkonferenzen forderten insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag jetzt umzusetzen. Ich lese hier beispielhaft aus den Arbeitsergebnissen der Regionalkonferenz in Köln vor. Dort wurden Polizeibeschwerdestellen, Beschwerdemanagement, Kennzeichnungspflicht usw. gefordert. All davon finde ich nichts in diesem Handlungskonzept. Dabei ist dieses Handlungskonzept – Sie hatten es eingangs gesagt – doch als Antwort auf die rassistische Mordserie des NSU … Weiterlesen →

Dieser Beitrag ist Teil 3 von 3 der Serie Antragslupe LPTNRW16.2Der erste Antrag, der erste Post mit richtigem Inhalt seit langer Zeit. Na dann wollen wir mal! Antragstext: Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel “Digitale Gesellschaft” in das Wahlprogramm 2017 … Weiterlesen →