Die Versorgung mit schnellem Internet ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der Bundesgerichtshof hat Breitband-Internet sogar zu den materiellen Lebensgrundlagen gezählt. Doch der Ausbau mit schnellem Internet stockt. Eine staatliche Förderung muss also her, um diese Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge zu erfüllen. Doch wie macht man das richtig? Wir hören in der Debatte permanent das Argument von […]
Monatsarchive: September 2015
Pflege am Boden
Landesregierung muss handeln, nicht schlafen! Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die…
(Digitale) Erfassung polizeilichen Handelns in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage 3839 Rydlewski, Birgit; Schwerd, Daniel u.a. PIRATEN Drucksache 16/9681 03.09.2015 2 S. Programm zur Verwaltung von polizeilichen Vorgängen „Integrationsverfahren Polizei“ (IGVP NRW); Systematik der Erfassung von Einsätzen der Polizei Antwort MIK Drucksache 16/9878 … Weiterlesen
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Nichtbeachtung der Ausweis- und Auskunftspflicht durch Polizist*innen
Kleine Anfrage 3840 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9682 03.09.2015 2 S. Sicherstellung der Ausweispflicht von Polizisten gegenüber Bürgern; Sanktionen; Auskunftspflicht von Polizisten anderer Bundesländer während Einsätzen in Nordrhein-Westfalen; Einführung einer Kennzeichnungspflicht Antwort MIK … Weiterlesen
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Demoroute zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) am 04. Juni 2016
Kleine Anfrage 3841 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9683 03.09.2015 2 S. Anmeldungen für eine Demonstration (TDDZ) am 04.06.2016 aus dem rechten Spektrum; Routen; Unterstützer; Gewaltbereitschaft Antwort MIK Drucksache 16/9907 02.10.2015 4 S.
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Wer kümmert sich um Netzneutralität im Land NRW?
Seit dem lezten Landesmediengesetz NRW (LMG NRW), das die Piraten mit Rot-Grün gemeinsam beschlossen haben, gehört es zu den Aufgaben der Landesanstalt für Medien in NRW, sich mit den relevanten Fragen der Netzneutralität in unserem Land zu befassen. Sie soll dazu forschen, und sie kann sogar „Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität treffen“, so §88 (3) […]
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Eine Woche voller digitaler Themen
Vollmundig hatte die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive angekündigt – doch passiert ist bisher nichts. Damit die Digitale Revolution endlich in Schwung kommt, beleuchten wir dieses Thema in dieser Woche aus fünf unterschiedlichen Richtungen:
Flüchtlingspolitik: Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Piraten fordern ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung Zu der heutigen Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik in NRW sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Seit 2012 fordern wir…
Breitbandausbau braucht Leerrohre
Wir brauchen in Zukunft richtig schnelles Internet überall – in der Stadt und auf dem Land. Daran hängt viel in der Entwicklung unseres Landes. Doch wie kann man die Inkompetenz der Politik vor der Haustür der Menschen ganz wunderbar darstellen? Man installiert eine große Baustelle und macht die Straße neu. Dreck, Lärm, Ärger, Nerven, OK […]
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Neues Blogdesign
Hallo liebe Leser_innen, ich habe dem Blog ein neues Design verpasst, ich hoffe, es sieht jetzt aufgeräumter und übersichtlicher aus. Ausserdem sollte es auf mobilen Geräten besser lesbar sein. Wer Darstellungsprobleme findet, sage bitte Bescheid. Und natürlich, ob es gefällt oder nicht. Dankeschön!
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