Nach schockierenden Berichten über geplante Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen in NRW, z.B. einer schwangeren Minderjährigen in Monheim, die aufgrund dessen eine Fehlgeburt erlitt, hat der Abgeordnete Frank Herrmann eine Reihe von Anfragen zur Abschiebepraxis in NRW gestellt.
Die Antworten bestätigen die Befürchtung, dass die Landesregierung nicht einmal erfasst, ob die Menschen in der Nacht abgeholt werden, ob sie direkt aus der umstrittenen Abschiebehaft heraus abgeschoben werden oder ob Familien mit Kindern betroffen sind. Bei den Sammelabschiebungen gibt es keine differenzierte Aufstellung nach Staatsangehörigkeit und Zielstaat . Diese Uninformiertheit zeigt, wie unsensibel die Landesregierung und die Ausländerbehörden vor Ort mit dem Thema Abschiebungen umgehen. Dabei machen Hilfsorganisationen seit Jahren darauf aufmerksam, dass nicht angekündigte Abschiebungen – besonders in der Nacht – Kinder stark traumatisieren können.
Die Antwort der Landesregierung zeigt auch, dass sich NRW seit Anfang des Jahres viel Geld kosten lässt, Menschen aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Albanien loszuwerden: Mehr als 600.000 Euro haben die Massenabschiebungen in den Westbalkan bisher gekostet.
Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW:
„Die Landesregierung kümmert sich zu wenig darum, wen sie wohin, wann und wie abschieben lässt. Besondere Schutzbedürftigkeiten können so nur auf der Strecke bleiben. Damit wird auch klar, dass die Sensibilisierungserlasse aus NRW für Menschen aus dem Kosovo und anderen Westbalkanstaaten nicht angewendet werden. Roma, Ashkali und Ägypter – Minderheiten in diesen Staaten – werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch mehr drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty.
Immer mehr NRW-Kommunen, Gerichte und Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie mit der Abschiebepraxis in NRW nicht einverstanden sind. In Bielefeld wurde eine Abschiebung einer 18-Jährigen durch Proteste verhindert, in Köln hat das VG einer Klage gegen eine Abschiebung nach Ungarn stattgegeben, und der Rat der Stadt Düsseldorf hat die dortige Ausländerbehörde aufgefordert, auf Nachtabschiebungen zu verzichten. Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie wie jüngst das Land Bremen, Verwaltungsanweisungen zur Organisation und Durchführung von Abschiebungen und Abschiebehaft erlässt mit dem Ziel, Härten für die Betroffenen zu vermeiden.
Leider scheint die Landesregierung von NRW aber die Idee eines Zwei-Klassen-Asylsystems zu teilen und ideell sowie finanziell zu unterstützen: NRW war das erste Land mit Sonderlagern für Kosovaren. Hiermit wird jedoch der Stigmatisierung von Menschen aus bestimmten Ländern leichtfertig Vorschub geleistet. Deshalb lehnen wir Sonderlager nach Herkunftsstaaten ebenso wie das Konzept der ’sicheren Herkunftsländer‘ ab.“
Hier finden Sie die Antworten der Landesregierung:
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