Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min
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Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann
Videomitschnitt der kompletten Debatte
Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte auch einen Gruß an die Menschen, die uns noch im Stream zugucken. Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Menschen wieder mehr in die Entscheidung über ihre eigenen Angelegenheiten einzubinden und damit auch ein Stück weit mehr mitzunehmen und zu interessieren. Dafür brauchen wir eben kein Doppelhürdenmodell; denn das ist so zeigt es sich durch gescheiterte Bürgerentscheide immer wieder kontraproduktiv.
Ich muss mich sehr über das wundern, was Sie hier gerade gesagt haben, wie Sie die Dinge durcheinanderbringen. Denn Sie verkennen doch, dass vor einem Bürgerentscheid immer ein Bürgerbegehren stattfinden muss. Gerade Herr Krüger hat wild durcheinandergeredet, als es um Bescheide oder Begehren ging. Ich bin wirklich verblüfft und eigentlich auch über das entsetzt, was die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung gesagt haben. Die haben vor einem Übermaß an Bürgerentscheiden Angst, die dann plötzlich auftauchen könnten.
Nein, die werden nicht kommen. Wir haben die vorgeschalteten Bürgerbegehren. Bürgerbegehren brauchen ein Quorum. Darum geht es. Wenn dieses Quorum geschafft ist wenn sich also eine Menge Bürger gesagt haben „Okay, über diese Frage wollen wir entscheiden“ , dann soll die Mehrheit in einem Entscheid entscheiden. Darum geht es. Im Moment haben wir leider an der Stelle immer noch eine hohe Hürde. Deswegen gibt es viele Bürgerbegehren, die erfolgreich waren. Die darauf folgenden Entscheide waren leider überhaupt nicht erfolgreich. Deswegen gibt es unseren Gesetzentwurf.
Wir haben die Anhörung durchgeführt. Natürlich gab es dabei unterschiedliche Meinungen der Sachverständigen; aber die Verfassungsgemäßheit wurde von vielen bestätigt. Ich möchte einen Sachverständigen, Herrn Achelpöhler aus Münster, zitieren. Er hat ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin gesagt:
„In gewisser Weise kann und sollte man auch den Bürgern vertrauen. Wenn ihnen eine Sache wichtig ist, dann gehen sie auch zur Abstimmung. Und wenn sie ihnen weniger wichtig ist, dann gehen sie eben nicht dahin. Mit dem Schreckensbild, dass in irgendeinem Stadtteil tatsächlich eine Straße umbenannt oder nicht umbenannt wird, auch wenn das nur 5,5 % der Bevölkerung der Stadt wollen, kann man leben, oder nicht?“
Wir finden: Ja. Denn die Bürger, die das angeht und interessiert, werden sich auch beteiligen.
Damit wäre ich wieder beim Ausgangspunkt. Hier geht es darum, die Menschen in unserer Demokratie und für unsere Demokratie mitzunehmen. Wenn ein Bürgerbegehren erfolgreich war, also das nötige Quorum erreicht wurde, sollte der anschließende Bürgerentscheid mit der Mehrheit der Stimmen entschieden werden. So erreicht man die Menschen, denn nur so hat eine Stimme auch Gewicht. Insofern bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich bin da noch unentschieden. Klar, eine Strasse hört sich harmlos an. Aber was, wenn es um den Bauplatz für eine Moschee oder sozialen Wohnungsbau geht. Ich bin mir unsicher, ob die Erfahrung, dass einige wenige für mich entschieden haben, wirklich den Ehrgeiz weckt abstimmen zu gehen oder ob es vielleicht noch mehr demotiviert. Wäre mal zu untersuchen, wer eigentlich Bürgerbegehren bzw. -entscheide initiiert. Wenn das eher die Bildungsnahen und einkommensstarken Schichten wären, dann würde ich denken das verstärkt den Effekt: die, die Zeit und Geld haben entscheiden über die Schwachen. Gibt es da Studien dazu?