Verfassungsschutzbericht: Mehr Personal ohne Konzept ist sinnlos und gefährlich

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Es ist bitter, dass terroristische Anschläge immer wieder dazu benutzt werden, die Sicherheits- und Geheimdienste weiter aufzublähen. Gerade die Rückkehrer aus syrischen Kriegsgebieten brauchen eher psychologische Hilfe und Unterstützung. Internationale Studien zeigen, dass nur von einem sehr geringen Anteil der Kriegsrückkehrer eine Gefährdung ausgeht. Hier nur auf Überwachung zu setzen, kann die Radikalisierung geradezu fördern. Auch der ständige Ausbau der technischen Überwachung und der rechtlichen Befugnisse der Geheimdienste spielt dem Terror in die Hände, denn unsere Grundrechte werden immer weiter eingeschränkt.

Wir kritisieren zudem, dass das Aussteigerprogramm „Wegweiser“ am Verfassungsschutz angegliedert ist. Es kommt zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Können wir uns sicher sein, dass der Verfassungsschutz die Informationen, die im Rahmen des Wegweiser-Programms erhoben werden, nicht abfischt? Welche Mutter meldet sich bei einer Beratungsorganisation, bei der sie sich nicht sicher sein kann, ob nicht morgen schon der Verfassungsschutz an ihrer Haustüre klingelt?

Sehr besorgniserregend ist die Zunahme der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle wie schwere Körperverletzung, Fackelmärsche oder auch die vielen rassistischen Beleidigungen, denen Menschen ausländischer Herkunft oft ausgesetzt sind. Hier braucht es öffentliche Diskussionen und ein Bekenntnis zum Miteinander. Dass der Verfassungsschutz die als ‚neu‘ bezeichneten Bewegungen wie ‚HoGeSa‘ und Pegida nicht erkannt hat, ist bezeichnend, obwohl doch seit Jahren ein Zulauf bei rechten Organisationen und Parteien zu verzeichnen ist. Hier sind grundlegend neue Konzepte und eine intensive öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema gefordert.“