Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde.
Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Dem Entwurf fehlen demnach wesentliche Regelungen, die europa- und verfassungsrechtlich geboten sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Die Anhörung wird live gestreamt.
Die eingegangenen Stellungnahmen können Sie hier herunterladen:
Stellungnahme der Sachverständigen Prof. Dr. jur. Christine M. Graebsch, Dipl.-Krim., Fachhochschule Dortmund
Handlungsempfehlung des Flüchtlingsrates NRW e.V. und der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V.
Anhörung im Innenausschuss:
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen
Dienstag, 14. April 2015, 14.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Die Anhörung wird live übertragen www.landtag.nrw.de
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