Kleine Anfrage zu Straf- und Gewalttaten gegen wohnungslose und anderweitig sozial stigmatisierte Menschen in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 3060 Birgit Rydlewski und Michele Marsching Drucksache 16/7821 21.01.2015
Monatsarchive: Februar 2015
Drs. 16/7765: Inklusion: Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve?
Inklusion: Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve? Kleine Anfrage 3046 Monika Pieper Drucksache 16/7765 20.01.2015
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Drs. 16/7766: Werden auch in Nordrhein-Westfalen massenhaft Telefone bei Demonstrationen beschlagnahmt?
Werden auch in Nordrhein-Westfalen massenhaft Telefone bei Demonstrationen beschlagnahmt? Kleine Anfrage 3047 Daniel Schwerd Drucksache 16/7766 20.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7948 18.02.2015
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Drs. 16/7739: Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes
Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes Kleine Anfrage 3028 Dirk Schatz Drucksache 16/7739 13.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7889 06.02.2015
Drs. 16/7722: Datenflut bei den kriminaltechnischen Instituten – kann so angemessen ermittelt werden?
Datenflut bei den kriminaltechnischen Instituten – kann so angemessen ermittelt werden? Kleine Anfrage 3024 Daniel Schwerd Drucksache 16/7722 12.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7900 10.02.2015
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Drs. 16/7701: Armbruch bei Fotoaufnahme – Dürfen Polizisten im Einsatz fotografiert werden?
Armbruch bei Fotoaufnahme – Dürfen Polizisten im Einsatz fotografiert werden? Kleine Anfrage 3010 Daniel Schwerd Drucksache 16/7701 07.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7888 06.02.2015
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Drs. 16/7625: Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen?
Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen? Kleine Anfrage 2987 Nicolaus Kern Drucksache 16/7625 17.12.2014 Antwort MBEM Drucksache 16/7716 12.01.2015
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Drs. 16/7614: Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss?
Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Kleine Anfrage 2985 Daniel Schwerd Drucksache 16/7614 16.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7689 07.01.2015
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Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?
Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht? Kleine Anfrage 2979 Frank Herrmann Drucksache 16/7591 12.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015
Drs. 16/7564: Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration “Hooligans gegen Salafismus” sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?
Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration “Hooligans gegen Salafismus” sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet? Kleine Anfrage 2974 Frank Herrmann Drucksache 16/7564 10.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7710 09.01.2015
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