Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel

7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung

Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge vorsätzlich misshandelt werden, wenn Hooligans gemeinsam mit Nazis aufmarschieren, dann ist ein Integrationsgipfel notwendig, bei dem konkrete Handlungen festgelegt werden. Taten statt Worte sind wichtig. Mehr denn je. Aber ist das vom heutigen Integrationsgipfel zu erwarten?

Wenn es Frau Merkel um die Sache gehen würde, müssten in erster Linie Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in der Verwaltung und den Unternehmen beschlossen werden.

Wir fordern in den aktuellen Haushaltsberatungen für NRW, den Integrationshaushalt von 30 auf 60 Millionen Euro zu verdoppeln – für Maßnahmen der interkulturellen Öffnung und des interkulturellen Dialogs. Wir brauchen Schulungen für Personalverantwortliche, um die Diskriminierung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu reduzieren. Wir brauchen Veranstaltungen vor Ort, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen. Wir brauchen flächendeckende Begegnungsmöglichkeiten und Mitmachaktionen. Es gibt noch zu viel zu tun – warme Worte gibt es bereits genug.

So wichtig, wie ein ‚wirklicher‘ Integrationsgipfel ist, aber von der Berliner Konstellation erwarte ich nichts. Außer vielleicht einer Frau Merkel, wie sie die Hände rautenhaft in den Schoß legt und an die Unternehmen im Land appelliert. Ansonsten wird sie zusehen, wie die NRW-CDU gegen das anonymisierte Bewerbungsverfahren wettert und die NRW-SPD unseren Haushaltsantrag für eine echte Integration – ohne mit der Wimper zu zucken – ablehnen wird. Schade.“

Download des Antrages: Drucksache 16/7407

Über Simone Brand

....und plötzlich Politiker! Was für mich immer noch fast wie ein Schimpfwort klingt, wird nun zu meiner Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur das "was" ändern, sondern vor allem das "wie" und diese Aufgabe ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ich hoffe weiterhin auf die Geduld der Basis und der anderen Menschen in unserem Land bei der Umsetzung unserer Ziele. Wir arbeiten stetig, wenn auch in kleinen Schritten, denn wir müssen die "Berufspolitiker" und die Prozesse im Landtag dort abholen, wo sie sind.