Donnerstag, 04. Dezember 2014
Top 5. Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine große Aufgabe zunächst einmal für die Flüchtlinge selbst, dann für die Helferinnen und Helfer vor Ort und auch für die Religionsgemeinschaften, vor allem aber für die staatlichen Institutionen, denn diese haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv über die Flüchtlingsproblematik diskutiert. Ich hoffe und glaube daran ich bin ein gutherziger Mensch , dass wir uns alle endlich der großen humanitären Aufgabe, die wir hier haben, bewusst geworden sind. Zum CDU-Antrag. Sie bedanken sich für das Engagement der Religionsgemeinschaften. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So entsteht der Eindruck, dass den islamischen Verbänden die gleichen Mittel zur Verfügung stehen würden wie den christlichen Religionsgemeinschaften. Hm! Aber schlimmer ist, dass in Ihrem Antrag der Kollege Bas hat das gerade schon gesagt der Eindruck entsteht, dass Sie Religionsgemeinschaften zwar aufzählen, aber die Muslime immer ausgenommen sind. Am Ende steht immer: Auch die Muslime müssen sich engagieren. Ich hoffe, dass das von Ihnen nicht so gemeint ist. Aber wie gesagt: Gut gemeint ist manchmal nicht gut gemacht.
Dann sprechen Sie das Dialogforum Islam an. Der Integrationsausschuss hat sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Das ist auch gut so. Das Thema wird jetzt auch im Dialogforum Islam besprochen. Wir begrüßen das. Da jetzt vorzugreifen und zu sagen, es müssten nach einer ersten Gesprächsrunde Ergebnisse folgen, ist zu früh.
Sie sprechen sich weiter dafür aus, dass die Landesregierung mit allen Mitteln gegen Organisationen, die terroristische Zwecke unterstützen, vorgehen soll. Natürlich muss man gegen radikale Organisationen vorgehen, und zwar egal, ob sie aus dem linksextremistischen, dem rechtsextremistischen oder aus irgendeinem anderen extremistischen Lager vor allen Dingen dem der Muslime kommen.
(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Viel wichtiger ist dabei das hätte vielleicht in einem flankierenden Antrag genannt werden können, wird aber in diesem Antrag völlig außer Sicht gelassen nach den Gründen der Radikalisierung zu suchen, diese in den Fokus zu rücken und dafür nach Lösungen zu suchen. Die zunehmende Radikalisierung von jungen Muslimen zuletzt ungefähr 1.800 in NRW; ich erspare Ihnen dazu den Vergleich mit dem rechtsradikalen Lager ist ein Ausdruck von gescheiterter Integrationspolitik und der Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch renommierte Islamwissenschaftler. Es fehlt nämlich an Jugendzentren, an interkulturell geschultem Personal in den Einrichtungen, die es gibt. Die hilflose Ankündigung der Ausweitung eines Aussteigerprogramms für Jugendliche, die in den Bereich des Salafismus abdriften, ist hierbei auch keine Lösung.
Über die Aussagen dieser Islamwissenschaftler muss man sich aber nicht wundern, denn eines muss man bedenken wir haben vorhin darüber geredet : Solange die Integration beim Haushalt am Katzentisch sitzt, können wir an dieser Stelle nichts verändern.
Zuletzt zum Antrag vielleicht ahnen Sie es schon : Ich empfehle meiner Fraktion, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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