Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war alles nicht allzu überraschend, was da bislang gekommen ist. Auch der Einzelplan 07 birgt ja leider Gottes keine großen Überraschungen. Frau Kollegin Asch, ich möchte zunächst auf das eingehen, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir als Piratenfraktion haben natürlich sehr wohl einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, aber ich weiß, dass Sie ihn ignoriert haben. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt.
Wir haben einen Änderungsantrag zum Kinder- und Jugendförderplan gestellt, den der Kollege Jörg gerade außerordentlich gelobt hat und den auch Sie, Frau Kollegin Asch, gerade gelobt haben. Wir wollten den Kinder- und Jugendförderplan um 10 Millionen € erhöhen. Denn wir haben festgestellt das haben Sie selbst auch festgestellt , dass die Mittel in den letzten Haushaltsjahren nicht vollständig abgeflossen sind. 15 bis 20 Millionen € sind in den Landeshaushalt zurückgeflossen. Gelder, die eigentlich für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land vorgesehen waren, sind nicht ausgezahlt worden.
Wir wollen handeln, wir wollen dieses Geld den Kindern und Jugendlichen wieder zur Verfügung stellen. Was macht die Landesregierung bzw. die sie tragende Koalition? Sie ignoriert diese Vorschläge, lehnt sie ab und das haben wir gerade in dem Debattenbeitrag von Frau Kollegin Asch festgestellt kann sich im Prinzip noch nicht einmal daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag vorgelegen hat. Das kann man machen.
Frau Kollegin Asch, Sie haben schon in der Ausschusssitzung, aber auch gerade erwähnt, der Opposition fehle jeglicher Gestaltungswille, was diesen Haushalt angeht. Wir könnten Sie natürlich mit Haushaltsänderungsanträgen bombardieren. Diese würden aber nicht greifen. Denn schon während des gesamten politischen Jahres werden sämtliche Anträge, die aus der Opposition kommen egal, ob von CDU, FDP oder von uns Piraten , ignoriert und letzten Endes im normalen Verfahren abgebügelt. Was sollen letztendlich Änderungsanträge bewirken, die sich nur auf den Haushalt beziehen, wenn der Gestaltungswille, den wir über das Jahr hinweg schon mit entsprechenden Anträgen gezeigt haben, von Ihnen völlig ignoriert wird?
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)
Den Kinder- und Jugendförderplan habe ich gerade erwähnt. Wir wollten den Kindern und Jugendlichen, wie gesagt, das Geld wieder zur Verfügung stellen. Ein anderer Punkt ist von Ihnen auch schon angesprochen worden, nämlich die Kindpauschalen. Jetzt habe ich gerade mehrfach gehört, dass wir irgendwie doch alle bereits wissen, dass die Steigerung der Kindpauschalen um 1,5 % jährlich nicht ausreicht.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist auch kein Geheimnis! Das haben wir seit Jahren!)
Das ist auch kein Geheimnis. Das können wir heute auch im „Pressespiegel“ noch einmal nachlesen. Wir, lieber Wolfgang Jörg, haben allerdings einen Änderungsvorschlag gemacht. Als wir dieses Jahr das Kinderbildungsgesetz im Ausschuss und hier im Plenum beraten haben, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Einseitig!)
Wir wollten die Erhöhung auf 3 % jährlich anpassen. Was ist von Ihnen gekommen? Nichts. Das ist von Ihnen komplett abgelehnt worden. Wir waren gedanklich wesentlich weiter und haben einen konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie Jugend- und Kinderpolitik gestaltet werden kann. Zur Kindpauschale bzw. zur frühkindlichen Bildung insgesamt. Es ist nicht nur so, dass diese 1,5 % nicht ausreichen. Selbstverständlich haben Sie an dieser Stelle ein Lob an die Landesregierung dafür gesorgt, dass wir beim U3-Ausbau eine Punktlandung hatten; das erkennen wir an. Selbstverständlich gab es im Vorfeld große Kritik seitens der Opposition. Unsere Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht bestätigt. Glückwunsch dazu, Frau Ministerin!
Allerdings können wir uns darauf nicht ausruhen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sowohl der U3- als auch der Ü3-Ausbau weiter gewährleistet bleiben Kollege Herr Hafke hatte das gerade schon erwähnt , und besonders darauf achten, dass die Qualität nicht weiter leidet.
Auch was die Steigerung der Kindpauschale angeht, sagen die Träger doch schon heute: Die Qualität leidet bereits jetzt. Wir sind also nicht dabei, die Qualität zu verbessern. Die Qualität leidet momentan, sie nimmt ab. Deshalb gilt es erst einmal, diesen Punkt tatsächlich in der Familienpolitik dieses Landes aufzugreifen, die Abwärtsspirale zu stoppen, weiterhin für ausreichend Plätze zu sorgen und die Qualität in den Kitas zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sind Sie uns, glaube ich, leider noch eine ganze Menge schuldig.
Ich finde es bedauerlich, dass Sie unsere regelmäßigen Anregungen nicht annehmen. Daher werden wir den Einzelplan 07 ablehnen. Vielen Dank.
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