Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ werden nicht nur die Wünsche der Opfer nach Aufklärung endlich ernst genommen, sondern auch die vielen offenen Fragen betreffend der Aktivitäten dieses Terrornetzwerks in NRW untersucht, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht näher beleuchten konnte. Neben der Aufklärung der eigentlichen Taten des NSU sollen ebenfalls die Aktivitäten eventueller Unterstützernetzwerke sowie das mögliche Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden in NRW untersucht werden.
Brigit Rydlewski, designierte Sprecherin der Piratenfraktion im PUA NSU:
Der Beginn der Verbrechensserie liegt bereits 15 Jahre zurück und bis heute sind viele Fragen offen. Es ist höchste Zeit, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes in NRW beschäftigt. Seit drei Jahren sind die Verbrechen des NSU bekannt. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen und dieser von allen Fraktionen getragen wird. Wir schulden den Opfern und ihren Angehörigen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern vor allem Aufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Opferperspektive im Ausschuss eine deutliche Berücksichtigung findet.
Der parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zur Aufklärung beitragen. Er ist aber nur ein Baustein von vielen, um eine gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. Am Ende liegt es an der Zivilgesellschaft selbst, sich jeden Tag immer wieder deutlich gegen Rassismus zu stellen.
Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!
Die Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung muss gestoppt werden. Der Verkauf der beiden Warhol-Werke aus Aachen steht am 12. November an. Das wird ein Präzedenzfall sein: Landeseigene Betriebe und deren Töchter werden auf die Idee kommen, durch den Verkauf von Kunst- und Kulturschätzen ihre Kassen zu sanieren.
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher:
Die Sanierung kommunaler Kassen durch den Verkauf von Kunst- und Kulturschätzen muss verhindert werden. Wir werden sonst erleben wie angesichts der Schuldenbremse klamme Kommunen ihr Tafelsilber auf dem freien Markt verscherbeln. Wir fordern, dass solche Verkäufe in Zukunft nicht mehr möglich sind. Das muss im Gesetzgebungsverfahrens zum Kulturfördergesetz berücksichtigt werden.
Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Für eine inklusive Sportlandschaft müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Menschen gemäß ihrer individuellen Wünsche gemeinsam Sport treiben und erleben können, unabhängig davon, ob sie eine körperliche, psychisch-emotionale oder kognitive Einschränkung haben. So muss die Sportstätteninfrastruktur den speziellen Anforderungen, die für Sport von Menschen mit Behinder ung Voraussetzung sind, entsprechen. Auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Übungsleitern, Schiedsrichtern, Betreuern und Trainern muss auf die speziellen Herausforderungen der Inklusion eingehen. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir unter anderem die Entwicklung eines Kriterienkataloges für eine inklusive Sportstätteninfrastruktur.
Lukas Lamla, Sportpolitischer Sprecher:
Ich bin froh, dass wir uns nach langem Ringen auf elf Forderungspunkte einigen konnten. Dieser erste wichtige Schritt stimmt mich positiv, dass wir uns auch für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf eine haushaltswirksame Änderung mit den anderen Fraktionen einigen werden.
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