NRW muss PKW-Maut stoppen: keine Totalüberwachung in NRW

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Aktuellen Stunde zur PKW-Maut:

Der Patientin Verkehrsinfrastruktur geht es nicht gut. Eine jahrzehntelange falsche Verkehrspolitik haben sie stark geschwächt. Und jetzt verabreicht Stillstands-Minister Dobrindt mit der PKW-Maut ein Placebo. Aber ausgerechnet dieses Placebo hat Nebenwirkungen: es nervt fürchterlich, schadet dem kleinen Grenzverkehr und dem Tourismus und bringt keine wirklichen Einnahmen. Im Gegenteil, die PKW-Maut blockiert zuverlässig wirksame Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.

Statt ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten haben Minister Dobrindt und Armin Laschet der PKW-Maut etwas beigemischt, dass es einem so richtig übel wird: Totalüberwachung. Wir bekommen eine Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile, der sich niemand entziehen kann. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. Der Patientin Verkehrsinfrastruktur ist damit nicht geholfen. Und jetzt liegen auch noch Datenschutz und Privatheit auf der Intensivstation daneben.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

Bei dem Projekt PKW-Maut geht es um nichts anderes als um das Ende der Freizügigkeit des Individualverkehrs. Es ist absurd, dass für einen pauschalen Jahresbeitrag alle Fahrten, die jemand über das Jahr macht, digital erfasst werden sollen. Damit der Verlust der Freiheit dann nicht so weh tut, gibt es wahrscheinlich das elektronische Zwangsfahrtenbuch noch kostenlos als App oben drauf. Die Datenvermeidung muss vor dem Datenschutz diskutiert werden. Denn die Daten über die individuellen Aufenthaltsorte und Fahrten aller Bürger dürfen gar nicht erst entstehen und genutzt werden schon gar nicht.

Über Oliver Bayer

Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.