Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
„Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein größerer Datenhaufen macht die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht einfacher.
Noch im März hat das Ministerium auf unsere Anfrage hin geantwortet, dass fast 500.000 Menschen aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen in den Dateien des Verfassungsschutzes gespeichert sind. Hier muss einmal mehr die Grundsatzfrage gestellt werden, was die Datensammelei taugt, wenn offenbar keine Erkenntnisse daraus gewonnen werden.
Die Forderung kann deswegen nur lauten: Unnütze Datensammlungen müssen abgeschafft werden. Wir brauchen effizientere Verfahren!
Wir stellen die Arbeit des Verfassungsschutzes einmal mehr in Frage. Keinesfalls dürfen jetzt alle Arbeitnehmer muslimischen Glaubens unter Generalverdacht gestellt werden.“
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