Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Drucksache 16/6676
Es gibt Handlungsbedarf beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in NRW. Die Landesregierung muss bei dem BLB-NRW darauf hinwirken, dass bei landeseigenen Gebäuden bei 10 Prozent der PKW-Abstellplätze Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Durch die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen kann das Land seiner angestrebten Vorbildrolle beim Klimaschutz gerecht zu werden. Hierfür ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge notwendig.
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher:
Bei der Elektromobilität stehen wir vor der klassischen Henne-Ei-Problematik. Wenn es keine Autos gibt, werden keine Ladestationen gebaut. Gibt es keine Ladestationen, sind Elektroautos uninteressant. Die Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass es einen dringenden Ausbaubedarf gibt. Nur so kann der gewünschte Fortschritt bei der Elektromobilität erreicht werden. Das Land hat jetzt die Möglichkeit, als Vorbild voranzugehen.
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Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
Drucksache 16/6678
Wir fordern eine komplette Überarbeitung der sogenannten ‚Digitalen Agenda‘. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Neukonzipierung stark machen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Papier besteht nur aus unverbindlichen Absichtserklärungen und wird inhaltlich den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gerecht.
Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:
Die von der Bundesregierung vorgelegte digitale Agenda ist das Ergebnis der Kombination aus Mut- und Ahnungslosigkeit. Sie versucht sich erstmals im Jahr 2014 an einer digitalen Agenda, die inhaltlich dünn und völlig unverbindlich ausfällt. Ihre Taktik dabei: Kopf in den Sand und vielleicht zieht der digitale Strukturwandel an uns vorbei. Das funktioniert aber nicht. Wir sind mitten in der digitalen Revolution. Das spüren die Bürger und die Unternehmen hier in NRW jeden Tag. Deswegen muss NRW hier seinen Einfluss geltend machen. Unser Antrag macht konkrete Vorschläge für die dringend benötigte Überarbeitung der digitalen Agenda.
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Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Drucksache 16/6675
Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus soll die Einführung einer Krankenversicherungskarte nach dem Bremer Modell geprüft werden. Bisher werden oft Krankheiten verschleppt, da Flüchtlinge den schwierigen und langwierigen Weg der Beantragung einer Behandlung nicht kennen. Im Rahmen eines Modellversuchs, zusammen mit den Organisationen der medizinischen Flüchtlingshilfe, soll die ‚Anonyme Krankenkarte‘ eingeführt werden, damit Flüchtlinge die notwendige Behandlung erfahren.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
NRW ist und bleibt ein flüchtlingspolitisch rückständiges Bundesland. Wenn Menschen vom OP-Tisch geholt werden müssen, weil das Sozialamt die Versorgungsleistung versagt oder wenn es zu Fehlgeburten kommt, weil sich Schwangere nicht zum Arzt trauen, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Das Asylbewerberleistungsgesetz schränkt den Anspruch von Flüchtlingen auf medizinische Versorgung auf das Nötigste ein. Mit einer Krankenversicherungskarte können Hemmnisse abgebaut werden und Flüchtlinge erhalten auf direktem Wege die Behandlung, die nötig ist.
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Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern
Drucksache 16/6677
Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und die Finanzierung von Frauenhäusern gesetzlich sicherstellen. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist von prekären Bedingungen geprägt. Außerdem ist die Personalausstattung unzureichend.
Marc Grumpy Olejak, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung un Emanzipation:
Es ist eine unerträgliche Situation, dass hilfesuchende Frauen aufgrund klammer Kommunalhaushalte für ihren Aufenthalt zur Kasse gebeten werden. In einer Situation, in der eine Frau Schutz und Hilfe vor häuslicher Gewalt sucht, bedeutet diese Vorgehensweise eine große Hürde und wirkt abschreckend. Bund, Länder und Kommunen schieben sich die Verantwortung für die Finanzierung der Frauenhäuser gegenseitig zu – und das auf dem Rücken der betroffenen Frauen. Eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung von Frauenhäusern ist längst überfällig.
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Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!
Drucksache 16/6673
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Rahmen der von der der Bundesregierung angekündigten ‚Digitalen Agenda‘ für eine offene Infrastruktur für das digitale Lernen und die Stärkung der Medienpädagogik an Hochschulen einzusetzen. Zukunftsweisende Medienbildung gelingt nur, wenn in den Bildungseinrichtungen mit aktuellen Geräten, offenen Systemen und freie Inhalte gearbeitet wird. In der ‚Digitalen Agenda‘ kündigt die Bundesregierung eine gemeinsame Strategie ‚Digitales Lernen‘ mit den Ländern und anderen Partner an. Dem müssen jetzt auch Taten folgen!
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Strategie ´Digitales Lernen´ sind zu unbestimmt. Die Strategie muss weiterentwickelt werden. Allen Schülern muss die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit mit aktuellen Geräten in den Schulen einzuüben. Der Einsatz offener Softwaresysteme und freier Inhalte ist dabei ein Gebot der Vernunft. Außerdem muss gewährleistet werden, dass die Lehrer bei der rasanten technischen Entwicklung durch entsprechende Aus- und Fortbildung am Ball bleiben. Hierfür muss die Medienpädagogik gestärkt werden.
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Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Drucksache 16/6674
Flüchtlinge dürfen in NRW nicht in Zeltstädten oder anderen unwürdigen Behausungen untergebracht werden. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nach deutschen Standards untergebracht werden. Es muss eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden, die ermittelt, wie die Unterbringungssituation der Flüchtlinge in NRW ist und ob die pauschalierten Zuweisungen des Landes die Ausgaben der Kommunen für Versorgung und Unterbringung decken.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:
NRW braucht dringend konkrete Ideen, um die Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Die Unterbringung von schutzbedürftigen Menschen muss human und an ihren Bedürfnissen ausgerichtet sein. Das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 erlauben keine andere Handlungsweise. Warme Worte helfen jetzt nicht weiter. Seit Jahren ist klar, dass mehr Flüchtlinge nach NRW kommen. Die Unterbringung überfordert uns nicht, aber die Vorbereitungen darauf werden verschleppt. Es bedarf jetzt einfach der Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
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Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung
Drucksache 16/6672
Derzeit werden auf europäischer Ebene wieder verstärkt fiskalische Instrumente zur langfristigen Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraums diskutiert. Zentraler Bestandteil der Diskussionen ist die sogenannte europäische Arbeitslosenversicherung. Wir unterstützen die Einrichtung eines solidarischen Ausgleichsmechanismus und fordern die Landesregierung auf, die Diskussionen positiv zu begleiten und für eine Einrichtung zu werben.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher:
Die europäische Arbeitslosenversicherung ist nicht nur ein wirtschaftlich notwendiges Instrument zur Stabilisierung der Eurozone, sondern entspricht auch unserer piratigen Vorstellung eines solidarischeren, sozialeren Europas. Ministerpräsidentin Kraft und Europaministern Dr. Schwall-Düren prangern öffentlich immer wieder die fehlende soziale Komponente der EU an. In der Diskussion um die europäische Arbeitslosenversicherung können sie jetzt zeigen, wie ernst es ihnen damit ist. Hier darf es keine Denkverbote seitens der Politik geben.
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