Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge müssen deutsche Standards gelten – das sind keine Menschen zweiter Wahl! Wir laufen sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!
NRW braucht konkrete Ideen, um der Problematik rund um die Flüchtlingsaufnahme Herr zu werden. Die Unterbringung in Wohnungen ist dabei eine seit langem von uns geforderte Möglichkeit, die Not der Unterbringung zu lindern. Nicht nur der Anstand gebietet eine humane und an die schutzbedürftigen Menschen ausgerichtete Unterbringung, auch das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.14 lässt keinen anderen Schluss zu.
Die Flüchtlingsproblematik muss jetzt angepackt werden. Es gibt aber noch nicht einmal eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und Möglichkeiten! Hier ist das Land gefordert, schnell konkrete Zahlen und Grunddaten über die Unterbringungssituation für Flüchtlinge in NRW auf den Tisch zu legen. Flüchtlinge brauchen endlich eine Perspektive!“
Unser Antrag wird zwischen dem 10. und 12. September 2014 im Plenum behandelt:
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