Donnerstag, 11. September 2014
Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410
in Verbindung damit
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlungen:
FDP-Änderungsantrag: Ablehnung
Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung
Top 2. Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Stefan Fricke gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung des Antragstellers, der Antragsgegner habe seine verfassungsrechtliche Stellung verletzt, indem er ihn von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gestrichen habe hier. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VerfGH 26/14
Vorlage 16/2178
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/6760
ohne Debatte
Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6631 direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 5. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 6. Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 7. Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung:
Top 8. Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6633 direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung:
Top 9. Fragestunde
Antrag der Fraktion der FDP
Defizitäres Leerstandsmanagement in BLB-Bestandsliegenschaften bei gleichzeitiger Kostenexplosion der Neubauvorhaben – Mit welchem Erfolg setzt der Finanzminister seine Zielgrößen zur Leerstandsreduktion bislang und zukünftig beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb um?
Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft minimieren – Warum hat Landwirtschaftsminister Remmel in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2566 nur unvollständig geantwortet und dem Parlament die Existenz des Erlasses vom 11. August 2014 verschwiegen?
Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser 1. Redner: Lukas Lamla
Unser 2. Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 11. Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zu unserem Änderungsantrag
ohne Debatte
Top 12. Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Marc ‚Grumpy‘ Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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