Donnerstag, 11. September 2014
Top 6. Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download
Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich möchte mich jetzt nicht in die Reihe der Schuldzuweisungen meiner Vorredner und vor allem meiner Vorrednerin einreihen, wer die Verantwortung für die Lage in den Kitas trägt. Es geht mir hier nicht darum, welche Regierung zu welcher Zeit Dinge falsch oder richtig gemacht hat. Es geht mir darum, festzustellen, dass die Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht gut ist und dass daran etwas geändert werden muss. Darin sind wir uns wohl alle einig.
Wir nehmen aktuell eine gefährliche Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wahr. Die Gründe dafür sind im aktuellen Antrag der FDP angerissen. Vor allem die neue Finanzierung und deren Auswirkungen für die Kindertageseinrichtungen sind in dem Antrag treffend zusammengefasst. Kurz gesagt: Die jährliche Steigerung der Kindpauschalen fängt die tatsächliche Kostensteigerung nicht auf. Die Situation der Kindertagespflege ist größtenteils ähnlich prekär, und das Schlimme daran ist, dass dieses Problem durch die jährliche Kostensteigerung von Tag zu Tag schlimmer wird.
Im Kinderbildungsgesetz wurden die Ansprüche an frühkindliche Bildung neu definiert. Diese differenzierten Vorstellungen über den Bildungsanspruch an Kitas und Tageseltern erfordern gute pädagogische Vorbereitungen und nehmen Zeit in Anspruch. Da verwundern die aktuellen Ergebnisse der NUBBEK-Studie wenig. Ich zitiere: „Gute pädagogische Prozessqualität kommt dabei …in weniger als 10 Prozent der Fälle vor …“
(Walter Kern [CDU]: Das ist die Wahrheit!)
Damit bestätigt die NUBBEK-Studie noch einmal die bereits bekannten Umstände in den Kindertageseinrichtungen. Zeit zur Vor- und Nachbereitung sowie zur Dokumentation fehlt den Fachkräften. Das fehlende Zeitkontingent des pädagogischen Personals geht zulasten der Kinder. Dem hochgesteckten Bildungsanspruch der aktuellen Definitionen aus dem KiBiz kann so keine Kita gerecht werden. Doch scheinen diese Erkenntnisse bei den gesetzlichen Vorgaben und Bestrebungen völlig außen vor gelassen zu werden, ja, eigentlich ignoriert zu werden.
Wir Piraten haben bereits im Ausschuss mehrfach betont, dass wir auf jeden Fall eine Steigerung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen wollen und dass wir uns auch für die Beitragsfreiheit einsetzen, da die Beitragsfreiheit für uns ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist. Das Preisgefälle der Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen ist kaum durchschaubar und reicht von „sehr teuer“ bis „kostenlos“.
Wir haben bereits in der aktuellen Haushaltsdebatte betont, dass Bildung das Kapital der Zukunft ist. Wenn Sie an der frühkindlichen Bildung sparen, verbauen Sie die Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen. Die Forderungen im Antrag der FDP gefallen uns zum Teil sehr gut, und darum freue ich mich auf die Gespräche im Ausschuss. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.
Schreibe einen Kommentar