Piraten in transparenten Westen im Landtag NRW
„Für eine vertrauensvolle Politik ist eine weiße Weste nicht gut genug. Wir wollen eine Politik in transparenter Weste“, sagt Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Transparenz-Beauftragter. Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW tragen deswegen heute als Zeichen hierfür durchsichtige Westen im Plenarsaal. Prompt kassierten sie wegen zu viel Transparenz eine Rüge. Hintergrund für das Tragen der transparenten Westen ist ein von SPD, CDU, Grüne und FDP eingebrachtes ungenaues Stufenmodell zur Offenlegung der Nebeneinkünfte.
Weiße Weste war gestern, Transparenz ist heute. Mit unseren durchsichtigen Westen zeigen wir, was in unseren Innentaschen steckt und zwar auf den Cent genau. Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser. Echte Transparenz geht weit über den Gesetzentwurf der anderen Fraktionen hinaus, die sich mit diesem Vorschlag eine weiße Weste überstreifen wollen und das dann populistisch ‚Transparenz‘ nennen.
Echte Klarheit herrscht aber nur, wenn die Abgeordneten den exakten Betrag für ihre Tätigkeit offenlegen und dazu den Zeitaufwand ihrer Nebentätigkeiten darlegen. Der Bürger muss wissen, wenn zum Beispiel ein Mitglied des Umweltausschusses im Landtag parallel ein Unternehmen aus der Fracking-Branche berät. Selbst wenn dies eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, können Interessenskonflikte entstehen. Die politischen Entscheidungen der Abgeordneten müssen für die Menschen nachvollziehbar werden!
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen und FDP verzögert die Debatte um wirkliche Transparenz in der Politik. In transparenten Westen sieht man schwarze Schafe – wir kämpfen weiter und halten an unserem Gesetzentwurf fest, den wir als erste Fraktion bereits im vergangenen Mai ins Parlament eingebracht haben.
Anmerkung: Bei den getragenen Westen handelt es sich nicht um eine Uniform, da jede Weste nach einem anderen Schnittmuster angefertigt wurde und durch verschiedenste Details modifiziert wurde. Außerdem enthalten die Westen keinerlei Logos, Symbole oder sonstige „Zeichen“ – in den Taschen der Westen befand sich lediglich Bargeld.
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Rüge und Erklärung von Joachim Paul als Video
Als "Politiker aus Notwehr" habe ich innerhalb von 3 Jahren mitgemacht, was andere in Jahrzehnten erleben. Jetzt also der Landtag! Tägliches Recken und Strecken, um das Unmögliche zu erreichen: unsere neue Art, Politik zu machen, auch im Parlament zu etablieren. Mehr Gespräche, mehr Verständigung, weniger Lagerdenken. Das ist mein Ziel!
Reaktion der Landtagspräsidentin Carina Gödecke:
„Landtagspräsidentin verurteilt Aktion der Piratenfraktion
(3.7.2014) Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat die heutige Aktion von 18 Mitgliedern der Piratenfraktion scharf verurteilt.
Gödecke: „Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen ist der Ort von Wort und Widerwort und nicht der Ort für demonstrative Aktionen. Sämtliche Formen von politischen Demonstrationen sind dort unstatthaft und werden jetzt und in Zukunft von mir gerügt.“
Die Präsidentin appellierte an alle Abgeordneten, sich an die parlamentarischen Regeln zu halten. Da aber auch für die Zukunft Provokationen nicht ausgeschlossen seien, müsse der Landtag NRW eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten prüfen.
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher“