Donnerstag, 5. Juni 2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
auf Antragder Fraktion der FDP
Drucksache 16/6024
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute aus Nordrhein-Westfalen rügen Finanzplanung der Landesregierung – Finanzminister Dr. Walter-Borjans riskiert erneut einen Verfassungsbruch durch Nichteinhaltung der Schuldenbremse und schlägt Warnungen der Institute in den Wind
Unser Redner: Dietmar Schulz
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Top 2. Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung entlasten – Nordrhein-Westfalen als Impulsgeber für mutigen und konsequenten Bürokratieabbau
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5755
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk -federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 3. Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranbringen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5967
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 4. Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5923
Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Top 5. Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5969
direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 6. Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa, und Eine Welt
Drucksache 16/5979
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 7. Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4551
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/5787
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Top 8. Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5961
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Top 9. Es gibt mehr als nur G8 oder G9 – Konzepte zur flexibleren Gestaltung des Bildungsgangs Gymnasium prüfen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5958
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 10. Klares Bekenntnis gefordert – Finanzielle Unterstützung für Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics aufrecht erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5968
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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