Anhörung „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“
Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen Verträgen (UN-Sozialpakt) muss es allen Menschen möglich sein, ihr Recht auf Arbeit wahr zu nehmen.
Mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft haben wir keine andere Chance: Die Anzahl der Erwerbstätigen wird in den kommenden Jahren drastisch sinken – wir MÜSSEN Flüchtlinge aufnehmen, um unsere Gesellschaft lebensfähig zu halten. Vor allem im immer größer werdenden Fachkräftemangel, z. B. im Pflegebereich, können trotz enorm verstärkter Ausbildung viele Stellen nur noch über Zuwanderung besetzt werden.
Die auf Bundesebene angedachte Verkürzung von Arbeitsverboten ist nicht ausreichend. Arbeitsverbote und Vorrangprüfung gehören ersatzlos abgeschafft.
Auf Landesebene muss Rot/Grün endlich einsehen, dass das Recht auf Arbeit auch für Flüchtlinge gilt – irgendwelche Koalitionszwänge müssen hinten anstehen.“
- Unser Antrag Drucksache 16/4590
- Stellungnahmen der Sachverständigen
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