Plenarübersicht 58. Sitzung Landtag NRW

Unsere Anträge mit aktuellen Statements:

Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
Drucksache 16/5500

Um den Wählerwillen präziser abbilden zu können, haben inzwischen fast alle Bundesländer Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen eingeführt. Dadurch erhalten die Wähler so viele Stimmen, wie der Gemeinderat Sitze hat. Außerdem können Bewerber aller antretenden Parteien und Wählergruppen angekreuzt werden. Weiterhin bleibt eine gewohnte Listenwahl möglich. Hierdurch wird eine zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeit für den Wähler geboten.

Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW :

Es ist an der Zeit, den Wählern in NRW die gleichen Möglichkeiten bei den Kommunalwahlen zu bieten wie z.B. in Bayern. Zusätzlich zur Stimmabgabe müssen die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Stimme zu splitten. Das ist heutiger demokratischer Standard. NRW hinkt hier der Entwicklung hinterher.

Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, welche Gebäude unter dem Verdacht einer PCB-Belastung standen und immer noch stehen. Dazu gehören auch die Informationen, wo Messungen stattgefunden haben und welche Maßnahmen durchgeführt wurden. Obwohl die Landesregierung bestreitet, dass es noch Schulgebäude mit einer Raumluftverschmutzung aufgrund von verbauten PCB-Materialien gibt, werden fortlaufend Fälle bekannt, bei denen durch Sanierungsmaßnahmen festgestellt wurde, dass eine erhöhte Raumluftverschmutzung – meist aufgrund von PCB – vorliegt.

Lukas Lamla, stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich über eine eventuelle PCB-Belastung bei kommunalen Schulgebäuden informieren zu können. Die Landesregierung muss sämtliche Messergebnisse in Schulgebäuden bündeln und öffentlich machen. Die Geheimhaltung von PCB-Daten schadet allen Betroffenen.

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Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
Drucksache 16/5748

Wir fordern Innenminister Jäger auf, bei der nächsten Innenministerkonferenz in Bonn auf eine grundlegende und bundeseinheitliche Überarbeitung des Erfassungssystems PMK-rechts hinzuwirken. Dabei muss Expertenwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit hinzugezogen werden. Die derzeitige Erfassung politisch motivierter Kriminalität von Rechts ist nicht geeignet, ein realistisches Bild der Dimensionen rechtsextremer Gewalt zu erstellen.

Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW:

Rückblickend erweisen sich die Zahlen der Statistik immer wieder als zu niedrig. Viele Fälle werden übersehen oder es wird nicht richtig hingeguckt, was rechtsextreme Gewalt eigentlich ist. Der Prozess zur Erfassung, Identifizierung und Spezifizierung muss dringend reformiert werden. Die Polizei darf kein Monopol auf die Interpretation der Daten haben. Die Opferperspektive muss viel stärker berücksichtigt werden.

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Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!
Drucksache 16/5742

Die Landesregierung muss die Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW effektiv vor den Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP schützen. Das transatlantische Abkommen gefährdet die kulturelle Vielfalt in NRW unter anderem durch die Zementierung des innovationshemmenden Urheber- und Verwertungsrechts.

Lukas Lamla, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

Die Bevorzugung großer Medien- und Unterhaltungskonzerne sorgt zwar innerhalb dieser Monopole für Wachstum, lässt aber viele kleine und mittlere Akteure zurück. Bei der Gestaltung des Abkommens muss darauf geachtet werden, dass der Kultur- und Kreativstandort NRW nicht beeinträchtigt wird. Die kreative Energie vieler kleiner und mittlerer Akteure macht diesen Standort spannend und lebendig. Genau deswegen ist der Kreativstandort NRW auf Rahmenbedingungen angewiesen, die innovationsfördernd sind und nicht das Gegenteil bewirken.