Donnerstag, 20.02.2014
Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
Landesregierung verursacht Chaos beim Inklusionsprozess – Kinder, Schulen und Kommunen werden im Stich gelassen – Qualität und Finanzierung sind bis heute ungesichert
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Top 2. Auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen verzichten
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Top 3. Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-West-falen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes – 14. Rundfunkänderungsgesetz –
Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 4. Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 5. Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 6. Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussuschussüberweisung
Top 7. Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Aussschussüberweisung
Top 8. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 9. Von Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge müssen vollständig zurückerstattet werden – Anstehende Ministerpräsidentenkonferenz für spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Top 10. Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Top 11. Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!
Große Anfrage 8 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/4930
Unser Redner: Frank Herrmann
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