NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW:

Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Ohne staatliche Unterstützung haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen keine Chance, den technisch höchst komplexen Angriffen der Geheimdienste etwas entgegenzusetzen. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, mit staatlichen Mitteln die Entwicklung freier und quelloffener Betriebssysteme und Sicherheits-Software zu fördern. Nur Open-Source-Software bietet verhältnismäßig guten Schutz vor eingebauten Hintertüren. Bürger, Unternehmen und Behörden können damit ihre Kommunikation und Daten überprüfbar verschlüsseln und ihre Computer-Systeme vor Angriffen effektiv schützen. Leider fehlt der Politik in Deutschland bisher der Mut, über echte Schutzmaßnahmen nachzudenken.

In Deutschland gibt es mittlerweile dutzende konkrete Anzeichen für Wirtschaftsspionage auch durch befreundete Staaten. Nur der Leiter des Verfassungsschutzes in NRW stimmt in das Credo von Innenminister Jäger ein, dass keine Beweise vorlägen und es auch keinen Anfangsverdacht gebe. Die Dokumente von Snowden sprechen eine andere Sprache. Es gibt entsprechende Berichte der Medien und Klagen betroffener Unternehmen. Es ist eine Farce, dass sich die Verfassungsschützer unseres Landes auf Weisung der Politik blind stellen, wenn es um Wirtschaftsspionage durch befreundete Staaten geht. Offenbar fürchtet man den Konflikt mit den übermächtigen USA. Die Politik sieht lieber tatenlos zu, wie die NSA und andere Nachrichtendienste in Deutschland munter Wirtschaftsspionage betreiben und die deutsche Wirtschaft um Millionen prellen. Und der Verfassungsschutz spielt das Spiel mit. Verlierer sind die Unternehmen in NRW.

Infos zum Antrag: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/07/plenarrede-daniel-schwerd-zu-staatlicher-wirtschaftsspionage-durch-uberwachungsprogramme-wie-prism-und-tempora/

Über Daniel Schwerd

"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.