Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt:
„Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale Wandel eröffnet den Bürgern unseres Landes neue Wege zur Teilhabe am politischen Geschehen. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und sämtliche Sitzungen der Verfassungskommission streamen. Wir werden die Bürger zu Diskussionen in den Landtag einladen und uns auch über speziell einzurichtende Foren, Chats und ähnliche Online-Tools mit ihnen über eine neue Verfassung unterhalten. Wir wollen erfahren, was den Menschen in NRW wichtig ist. Unser Ziel ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Deswegen wollen wir die Bürger frühzeitig in den Entstehungsprozess einer neuen Verfassung integrieren.“
Die ausführliche Rede von Torsten Sommer: – es gilt das gesprochene Wort:
„Unser Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt, mit starken Wirtschaftszentren, pulsierenden Metropolen und wunderbaren Kultur- und Naturlandschaften. Hier leben knapp 18 Millionen Menschen und damit ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik. Ein Bundesland, das Vorbild sein sollte. Stellen Sie sich vor, hier könnten Bürger bereits mit 16 Jahren die Landespolitik und damit ihre eigene Zukunft mitbestimmen, die Durchführung von Volksinitiativen würde vereinfacht und es gäbe deutlich mehr Partizipationsmöglichkeiten von EU-Bürgern auf Landesebene. Das wäre der Weg zu einem modernen, aufgeschlossenen Land, mit einer transparenten und allen zugänglichen Informations- und Mitmachpolitik.
Wir können in dieser Legislaturperiode diesen Weg gestalten und das Ziel von mehr Mitbestimmung erreichen.
So modern und aufgeschlossen sich unser Land präsentiert, so sehr bedarf unsere nordrhein-westfälische Verfassung einer Anpassung. Mit Beschluss des Parlaments vom Juli 2013 wurde die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung beauftragt, die mittlerweile 63jährige Verfassung im dritten Teil zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.
Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale Wandel eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes dabei auch neue Wege zur Teilhabe am politischen Geschehen. Lassen Sie uns dieses Potenzial nutzen. Lassen Sie uns bei der Neugestaltung der Landesverfassung ein Beispiel setzen und von Anfang an offen und nachvollziehbar arbeiten. Nur so erreichen wir möglichst großen Konsens und breite Zustimmung in der Bevölkerung für das Ergebnis der vor uns liegenden Aufgabe.
Unsere Zielsetzung ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Daher ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit die Möglichkeit zur Information und Partizipation zu geben. Die Mitmach-Möglichkeiten der Bürger sollten schon ab der ersten Sitzung höchste Priorität haben.
Lassen Sie uns die Sitzungen streamen, so dass jeder Mitbürger im Land die Möglichkeit hat, live dabei zu sein. Wir werden die Bürger auch zu Diskussionen hierher in den Landtag einladen. Durch Informationsveranstaltungen auf Landesebene können die Bürger in ländlichen Regionen in die Modernisierung der Verfassung eingebunden werden. So aktiv eingebunden lässt sich die Kreativität von knapp 18 Millionen Bürgern im Land NRW sammeln. Gemeinschaftlich können wir so an einer neuen, modernen, in die Zukunft gerichteten Verfassung arbeiten.
Nutzen wir die Kommunikationswege des Internets zum konstruktiven Dialog mit allen interessierten Bürgern. Über speziell eingerichtete Foren, Chats, Plattformen und ähnliche Tools können wir viele Bürger dort abholen, wo sie bereits jetzt sind: Im Internet. Ich freue mich auf eine lebhafte Diskussion mit ALLEN Bürgern, online wie offline – aber natürlich auch mit Ihnen hier im Saal.
Das Wahlalter mit 16, niedrige Hürden für Volksentscheide, die Stärkung von parlamentarischen Minderheitsrechten und die Möglichkeit der Individual-Verfassungsbeschwerde – das sind einige der Ziele, mit denen wir als Piraten in die Verfassungskommission einziehen. Den Verbraucherschutz würden wir übrigens auch noch gerne als Staatsziel verankern.
Ich appelliere an uns Alle: Lassen Sie uns offen in die Diskussion gehen. Lassen Sie uns parteitaktisches Kalkül aus der Kommission heraushalten. Dafür ist unsere Verfassung zu wichtig.
Unser aller Ziel muss es sein, die Verfassung zu modernisieren und zukunftssicher zu gestalten.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Arbeit in der Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung.“
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