Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Die gemeinsame Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger wird Thema im Landtag NRW: Die Piraten beantragen, dass sich Jäger öffentlich für den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb entschuldigt. Außerdem sollen die Gespräche mit Fußballfans und Vereinen intensiviert werden.
Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied im Sportausschuss des Landtags NRW:
„Wir verlangen, dass die Ministerpräsidentin den im Koalitionsvertrag vereinbarten Anspruch an Offenheit und Transparenz staatlichen Handels erfüllt und dafür sorgt, dass Vereine bei Bedarf künftig sehr wohl öffentlich die Polizeiarbeit in Stadien kritisieren dürfen. Außerdem muss Jäger den von ihm verhängten Kritiker-Maulkorb zurücknehmen. Sowohl seine patzige Aussage, dass sich die Polizei aus dem Stadion zurückziehe, als auch das jetzige Zurückrudern gleicht einem sportpolitischen Amoklauf. Ein Minister muss definitiv eine bessere Fehlerkultur beherrschen. Von einem Vorbild für die Beamten erwarten wir, dass man Fehler erkennt und mögliche Verbesserungen diskutiert, statt Kritik zu verbieten. Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritiker so lange unter Druck gesetzt werden, bis diese ihre Kritik zurücknehmen.“
Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Obmann im Innenausschuss:
„Jäger muss einsehen, dass eine öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen sehr wichtig ist, um Aufklärung und Transparenz zu ermöglichen und das Vertrauen in die Polizeiarbeit wieder herzustellen. Deshalb fordern wir, dass Jäger die Gespräche mit den Vertretern der Fan-Gruppen und Fan-Projekte intensiviert und bei einem Runden Tisch die zukünftigen Sicherheitskonzepte und die Polizeiarbeit bespricht. Lösungen müssen im Dialog mit allen Beteiligten gesucht werden. Unsere regelmäßigen ‚Fan-Hearings‘, bei denen wir mit Fußballfans deren Erfahrungen diskutieren, zeigen, wie effektiv und sinnvoll das persönliche Gespräch mit den Fans sein kann – wenn man denn nur will!“
Der Antrag der Piratenfraktion wird im Landtag NRW in der anstehenden Plenarphase
(25.-27. September 2013) debattiert und direkt abgestimmt.
In der am vergangenen Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Schalke 04 und Minister Jäger heißt es: „Kritik und unterschiedliche Bewertung von Sicherheitsfragen bei Fußballspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.“
Am 13. Mai änderte sich für 20 noch vor wenigen Jahren oftmals völlig unpolitische Menschen das Leben schlagartig. Ich würde mich freuen, wenn wir unsere unbelastete politische Art in die Themenvielfalt dieses Landes sinnvoll einbringen können und den Politikstil ein wenig beeinflussen können. Meine eigenen politischen Schwerpunkte liegen im Bereich Familie, Kinder und Jugend sowie Sport.
Polizeieinsatz auf Schalke (Cl-Quali gg. Saloniki)
Ein herzliches Hallo nach Düsseldorf,
prima, dass Ihr, neben der CDU-Fraktion, das o. g. Thema nochmals zur Sprache bringt. Es kann nicht sein, dass Verein
und der Innenminister nun die Vereinskritik am Verhalten der
Polizeibeamten entschärfen und nach „Aussen hin“ den Eindruck vermitteln, dass der Einsatz „verhältnissmässig“ war!
Nach wie vor wird m. E. viel zu wenig öffentlich diskutiert, warum die Hundertschaft in den Block „eindrang“! Die mazedonische Flagge wurde von der Polizei als „volksver-
hetzend“ bezeichnet wofür bis heute (!) der Nachweis nicht
erbracht wurde! Es mag sein, dass die griechischen Gäste (!)
sich durch diese Fahne provoziert fühlten aber es kann ja
wohl nicht angehen, dass sich deren (angebliche) Drohung
den Platz zu stürmen, bzw. in den Block einzudringen so auswirkt, dass Beamte „mit Gewalt“ versuchen in den Besitz
der Fahne zu gelangen (auch wenn vorher durch den S04-
Ordnungsdienst vergeblich versucht wurde, durch „bitten“
die Fahne zu entfernen).
Wenn nun in der nächsten Plenarsaalsitzung das Thema
nochmals diskutiert wird möchte ich Euch bitten folgende
Fragen zu stellen:
1. Was genau war/ist an der mazedonischen Fahne
volksverhetzend und strafrechtlich relevant?
2. Ist tatsächlich jemand von den Schalker Vereins-verantwortlichen an die Polizei herangetreten und
hat um Entfernung der Fahne gebeten? Wenn ja, wer
und welche Funktion hat derjenige (weisungsbefugt?)
3. Es gibt ja nun eine Kooperationsvereinbarung zwischen
Schalke und dem Innenministerium. Gibt es solche
Vereinbarungen auch mit den anderen NRW-Vereinen
und wenn ja, warum erst jetzt mit Schalke und wenn nein,
warum nur mit Schalke?
Es wäre schön, wenn es Antworten auf die Fragen geben
würde aber es wäre noch besser, wenn sich der Innen-
minister öffentlich für das überzogene Verhalten entschuldigen würde bzw. er ein Fehlverhalten des Einsatzes eingestehen
würde!
Soviel für heute und Euch immer eine frische Brise und
´ne Handbreit Wasser unter‘ m Kiel
Mit freundlichen Grüßen aus Erwitte-Horn
Thomas Leinweber