Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen

Antrag

33. Plenarsitzung, Mittwoch, 19.06.2013, TOP 5, ca. 13:05 Uhr

Transparenz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen verbessern

Ein umfassendes Informationsrecht unterstützt die demokratische Meinungs- und Willensbildung. Es gewährleistet die Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Regierungen und Behörden in Nordrhein-Westfalen aber lediglich dazu, Informationen auf Anfrage herauszugeben. Wir wollen einen Paradigmenwechsel: Ein Transparenzgesetz soll öffentliche Stellen verpflichten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen von sich aus zu veröffentlichen, solange keine Rechte Dritter entgegenstehen.

Urheber: Piraten

Drucksache 16/3248

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Veröffentlicht unter Anträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

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