34. Plenarsitzung

Tagesordnung der 34. Plenarsitzung

Donnerstag, 20. Juni 2013

TOP 1. Unterrichtung durch die Landesregierung

Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung zur Hochwasserhilfe – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch

Unser Redner : Joachim Paul

 

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TOP 2. Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

Antrag SPD / GRÜNE
Block I
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung   an den Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und   Handwerk – federführend -, an den Ausschusses für Bauen, Wohnen,   Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Arbeit,   Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung   sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

TOP 3. Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

Antrag PIRATEN
Block II
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Innenausschuss –   federführend -, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und   Eine Welt, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss   für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die   abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden  Ausschuss  in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

TOP 4. Strukturen verändern – Beamtenbesoldung zukunftssicher gestalten

Antrag CDU
Block II
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

 

 

TOP 5. Millionenfachen Tod durch Mähmaschinen verhindern

Antrag FDP
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen  im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

TOP 6. Verantwortlichkeit  für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche  Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für  Polizeibeamte

Antrag PIRATEN
Block II
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 7. Stromspeicher Wasser voranbringen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Antrag SPD/ GRÜNE
Block I
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

 

TOP 8. Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!

Antrag PIRATEN
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Entschlißeungsantrag CDU, SPD, Bündins90/Grüne & FDP
Drucksache 16/3325 

 

 

TOP 9. Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben –

Beschäftigte sinnvoll einsetzen und Veränderungsprozesse gestalten

Antrag FDP
Block I
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und  Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

TOP 10. Ausbaustrecke Münster-Lünen: Ergebnisse des Bahngipfels vom 31. März 2010 müssen umgesetzt werden

Antrag CDU
Block I
Unser Redner: Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr –  federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die  abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss  in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

TOP 11. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung
Beschlussempfehlung Bericht: Drucksache16-3196
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird
Änderungsantrag PIRATEN : Zustimmung

 

 

TOP 12. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Gesetzentwurf PIRATEN
Beschlussempfehlung Bericht Drucksache 16-3207
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

 

TOP 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

Gesetzentwurf CDU
Drucksache 16/1167
Beschlussempfehlung / Bericht : Drucksache 16/3256
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Antrag wurde zurückgezogen

 

 

TOP 14. Neuntes  Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des  Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag  Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk  der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags  Brandenburg

Gesetzentwurf aller Fraktionen
Drucksache 16/3194
1. Lesung
unmittelbar anschließend
2. Lesung
in Verbindung damit
Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/3202
Block I
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 15. Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!

Antrag PIRATEN
Drucksache 16/3243
Block I
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung  an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft  und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen  dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

TOP 16. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten

Antrag SPD / GRÜNE
Drucksache 16/3225
Block I
Überweisung    an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und    Abstimmung sollen später im Plenum erfolgen.
Ohne Debatte

 

 

TOP 17. Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

Antrag CDU
Drucksache 16/2131
Beschlussempfehlung
Drucksache 16/3195
Block I
Unser Redner: Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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