Innenminister terrorisiert Bundesrat

Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz:

Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Nach dem gleichen Muster geht Innenminister Jäger offenbar auch gegen Andersdenkende Politiker in den eigenen Reihen vor. Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang! Im gesamten Gesetzgebungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft hat sich die SPD nicht mit besonderer Kompetenz in den Sachfragen hervorgetan. Sie hat sich einmal mehr als Steigbügelhalter für Überwachungsfanatiker präsentiert. Die Terrorisierung des Bundesrates durch Innenminister Jäger setzt dem ganzen nun die Krone auf. Wir werden ihn im nächsten Innenausschuss zur Rede stellen.