Sachverständige bestätigen Piraten-Forderung nach Transparenz beim ÖPNV

Für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik ist eine völlige Daten-Transparenz unabdingbar. In der heutigen Anhörung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Mehrheit der Experten diese Piraten-Überzeugung untermauert. „Der demographische Wandel, Klimaschutzziele, neue Vorstellungen einer idealen Stadt… all diese Informationen muss eine aktuelle, für die nächsten Jahrzehnte entscheidende Verkehrsplanung berücksichtigen können. Sonst wird am Bedarf vorbei gebaut“, erklärt Oliver Bayer, Verkehrsexperte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Für alle Verkehrsträger wird künftig immer weniger Geld zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine für den Bürger nachvollziehbare Priorisierung von Projekten wichtiger denn je.“

Die benötigten Daten, Methoden und Modelle seien vielfach vorhanden. Sie müssten aber sehr viel transparenter dargestellt und besser zugänglich gemacht werden, so das Fazit der Fachleute. Zudem müssten auch indirekte und externe Kosten in die Kalkulation einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik einfließen. „Deshalb hat die Piratenfraktion den Antrag gestellt, Grundlagendaten zur Verkehrsinfrastruktur zu erheben, zusammenzuführen und transparent zu veröffentlichen“, sagt Bayer. Der Antrag wird nun im Verkehrsausschuss weiter beraten.

Einen Lösungsansatz für die absehbaren finanziellen Engpässe im Bereich der  Verkehrsinfrastruktur sehen die Piraten in einem ticketlosen ÖPNV, bei dem die Kosten über eine pauschale Umlage abgedeckt würden. Um diese und andere Ideen weiterzuentwickeln, veranstaltet die Piratenfraktion vom 24. bis 26. Mai 2013 eine Verkehrswendekonferenz in Düsseldorf. Dort wird sie noch ausführlicher das Gespräch mit externen Fachleuten suchen und lädt alle Interessierten ein, vor Ort am Informationsaustausch teilzunehmen: www.verkehrswendekonferenz.de. Bayer: „Dem ÖPNV kommt als Verkehrsträger, der alle Menschen erreicht, eine besonders wichtige Rolle für die gesellschaftliche Teilhabe zu. Der ÖPNV ist das Verkehrsmittel der Zukunft.“

Über Oliver Bayer

Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.