Freitag, 26. April 2013 TOP 2. EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2631 Direkte Abstimmung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern Audiomitschnitt des Nachtrags…
Monatsarchive: April 2013
Plenarrede: Nico Kern zu EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans
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Mieterschutz ohne Mieter?
Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten.
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Causa Firma „Klausner“ vs. NRW
Freitag, 26. April 2013 TOP 1. Unterrichtung durch Landesregierung (Minister Remmel) Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – „Klausner-Vertrag 2007“ Unsere 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder Videomitschnitt…
Getagged mit: G8/G9
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Causa Firma „Klausner“ vs. NRW
Freitag, 26. April 2013 TOP 1. Unterrichtung durch Landesregierung (Minister Remmel) Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – „Klausner-Vertrag 2007“ Unsere 1. Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd…
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Opposition beantragt Sondersitzung des Landtags zu Opel
Nachdem die rot-grünen Mehrheitsfraktionen heute Morgen abgelehnt haben, im Landtag über die neue Entwicklung bei Opel in Bochum zu beraten, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten unverzüglich eine dringliche Sondersitzung des Landtags NRW gefordert. Diese Sitzung solle wegen…
Plenarrede: Olaf Wegner zu Begrenzung der Mietsteigerung
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 17. Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2617 Direkte Abstimmung Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag der PIRATEN Drucksache 16/2715 Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
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IHK: Keine Transparenz im Mittelstand
Wir haben heute im Plenum gefordert, die Gehälter der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) offenzulegen. Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die IHK handeln in gesetzlichem Auftrag und nehmen teilweise hoheitliche Aufgaben war. Wer jedoch öffentliche…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Offenlegung der Gehälter von IHK-Geschäftsführern
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 16. Industrie- und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2626 Direkte Abstimmung Unser Redner : Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Enschließungsantrag SPD/GRÜNE (Drucksache 16/2705)Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von…
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Leistungsschutzrecht
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 15. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2627 Direkte Abstimmung Unser Redner : Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt…
Piraten-Antrag gegen Leitungsschutzrecht teilweise erfolgreich
Die Piratenfraktion hat sich im Plenum des Landtags NRW erneut gegen das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen und das Verhalten der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass unser erneuter Antrag überhaupt notwendig ist
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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