Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter? Kleine Anfrage 1085 Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/2612 16.04.2013
Monatsarchive: April 2013
Drs. 16/2423: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN Kleine Anfrage 977 Drucksache 16/2423 20.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2637 16.04.2013
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Drs. 16/2425: Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren
Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren Marc Olejak PIRATEN Kleine Anfrage 979 Drucksache 16/2425 20.03.2013 Antwort JM Drucksache 16/2615 16.04.2013
Fraktionssitzung vom 16.04.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat beschlossen, für die kommende Plenarphase folgende Anträge einzureichen: Antrag EU-Visumfreiheit Antrag Geschäftsführergehälter IHK Antrag Hochschulzugang Antrag Inhaltliche Stellungnahme EU Smart-Borders Antrag Leistungsschutzrecht ablehnen Antrag Prozesskostenhilfegesetz Transparenzantrag Wegen der Klausurtagung der 20 Piraten wird am Montag, 29. April,…
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Über innerparteilichen Wahlkampf (1 von 3)
This entry is part 1 of 3 in the series Über innerparteilichen WahlkampfDies ist der erste Blogpost einer Serie von (hoffentlich) drei Beiträgen, in denen ich ein wenig “Wahlwerbung” für meine Kandidatur zum Landesvorsitzenden am 27. April machen möchte. In … Weiterlesen →
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Fraktionssitzung vom 16.04.2013
Einige Themen der Sitzung Vorbereitung der Plenarwoche (TOP3) u.a. mit den Anträgen zu EU-Visumpolitik, Untersuchungsausschuss WestLB, Offenlegung Gehälter IHK Geschäftsführer, Unzulässigkeit vom lokalen Numerus Clausus, Prozesskostenhilfe, Transparenzantrag usw. Anmerkung: Nach der Pause fand ein nicht öffentlicher Teil statt, der…
Antrag: EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben!
16.04.2013 EU- Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2631.pdf
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Antrag: Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern
16.04.2013 Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe-und Beratungshilferechts verhindern Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2630.pdf
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Antrag: Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!
16.04.2013 Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2629.pdf
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Antrag: Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden
16.04.2013 Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2628.pdf
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